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18. Juni 2014 Bürgerschaftsfraktion

LINKE beantragt Kennzeichnungspflicht und Beschwerdestelle für die Hamburger Polizei

In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Fraktion DIE LINKE die Einrichtung einer Beschwerdestelle und die volle Kenn­zeichnungspflicht für die Polizei in Hamburg beantragt. Zur Begründung verwies Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, auf das Beispiel gute Beispiele in mehreren Bundeslän­dern (Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Bremen), wo die volle Kennzeichnungspflicht be­reits eingeführt wurde, und auf andere Länder, die daran arbeiten (Hessen, Nieder­sachsen, NRW). „Alle Einwände, die gegen die individuelle Kennzeichnung ins Feld geführt werden, sind durch die Praxis widerlegt“, sagte Schneider. „Im europäischen Ausland gibt es die individuelle Kennzeichnung auch, teilweise schon lange. Hamburg sollte nicht das Schlusslicht in Europa bleiben.“

Sie erinnerte daran, dass in Baden-Württemberg kürzlich 156 Verfahren im Zusammen­hang mit dem Polizeieinsatz gegen Stuttgart21-GegnerInnen im Jahr 2010 eingestellt wurden, weil Poli­zisten nicht identifiziert werden konnten. „156 Anzeigen verliefen im Sande. Das ist ein De­saster. Der Verdacht rechtswidriger Gewalt konnte nicht aufgeklärt werden, weil die Tatver­dächtigen nicht identifizierbar waren“, sagte Schneider. „Es geht hier nicht darum, das staatliche Gewaltmonopol in Frage zu stellen oder jede Polizeigewalt als illegal zu bezeichnen. Aber gerade weil die Polizei sozusagen die Lizenz zur physischen Ge­waltausübung hat, weil sie diese Aufgabe in oft schwierigen Situationen wahrnimmt, sind Kon­trol­le und Transparenz polizeilichen Handelns unverzichtbar. Anonymität begünstigt rechts­widrige Gewalt, sie beeinträchtigt oder verhindert Aufklärung, und sie schützt einzel­ne Täter. Das schadet nicht zuletzt der Polizei selbst, ihrer rechtsstaatlichen Legitimation.“

Zur Begründung der Initiative für die Einrichtung einer Polizeibeschwerde verwies Schneider auf ähnli­che Aktivitäten anderen Bundesländern, zum Beispiel in Rheinland-Pfalz. „Auch andernorts nimmt die Diskussion Schwung auf. In diesem Zusammenhang will ich auch an das Sondervotum des NSU-Abschlussberichtes erinnern, mit dem die SPD-Bundestagsfraktion die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen für polizeiliches Fehlverhalten auf Bundes- und Länderebene fordert“, sagte Schneider.