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21. Mai 2013 Bürgerschaftsfraktion

Libysche Flüchtlinge errichten Protestcamp am Hauptbahnhof - LINKE fordert Senat und Bezirk zum Handeln auf

Handeln gegen die humanitäre Katastrophe mitten in Hamburg. Polizei marschiert auf. Das Bezirksamt Mitte verweigert den Aufbau von Zelten für die 300 Flüchtlinge aus Libyen

Es ist eine humanitäre Katastrophe, die sich da mitten in Hamburg abspielt: Seit dem Ende des Winternotprogramms am 15.4. leben Hunderte Flüchtlinge völlig mittellos, ohne medizinische Versorgung und ohne ein Dach über dem Kopf auf der Straße.

Die mehr als 300 Flüchtlinge aus Afrika waren 2011 vor dem Krieg in Libyen geflohen, lebten danach bis vor Kurzem in unsäglichen Verhältnissen in Italien, bevor sie mit Papieren ausgestattet und nach Norden weitergeschickt wurden.

Ab dem heutigen Dienstag wollen Unterstützergruppen das Wiesengelände am ZOB für eine Dauermahnwache und den Aufbau von Protestzelten herrichten, um auf die Lage der Flüchtlinge hinzuweisen.

„Der Senat versucht, diese humanitäre Katastrophe auszusitzen“, kritisiert Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Er will einfach warten, bis die Papiere, die die Flüchtlinge zum Aufenthalt berechtigen, abgelaufen sind, um die Betroffenen dann nach Italien rückzuführen. Unabhängig von einer Bleiberechtsperspektive, für die wir uns einsetzen, tut schnelle Hilfe not. Ich fordere den Senat und das Bezirksamt Mitte auf, ohne weiteres Zögern den Platz zu genehmigen.“

Der Aufbau der Mahnwache beginnt am heutigen Dienstag um 16.00 Uhr. Bitte beachten Sie auch die angehängte Pressemitteilung der Unterstützergruppen.

Dateien:
20130520_pe.pdf46 K