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4. August 2014 Fabio De Masi

LIBOR-Skandal geht weiter

Grafik: DGB - Zahlen: EZB

„Die Ermittlungen der Finanzaufsicht offenbaren den kriminellen Sumpf des Vorstands der Deutschen Bank AG. Allerdings wurden auf europäischer Ebene bislang völlig unzureichende Konsequenzen aus dem Libor-Skandal gezogen“, erklärt Fabio De Masi anlässlich der Medienberichte über die Ausweitung und Verschärfung der Ermittlungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegen den Vorstand der Deutschen Bank wegen der Manipulation der Interbank-Zinsen London Interbank Offered Rate (LIBOR). Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter:

„Die EU hat auch nach dem LIBOR-Skandal auf effiziente Kontrolle und verlässliche Benchmarks verzichtet: Die Kartellstrafen der EU-Kommission gegen Deutsche Bank und Co. waren unzureichend. Die Gewinne  aus kriminellen Finanzwetten übertreffen die Strafen und werden eingepreist. Auch die verschärften Haftstrafen gegen Trader werden die Manipulation von wichtigen Zinssätzen oder gar Wechselkursen und Rohstoffindizies nicht stoppen. Denn der Fisch stinkt vom Kopf her. Trader stehen unter Druck die kriminellen Renditeziele der Vorstände zu erfüllen. Sie stehen wie gedopte Radfahrer unter dem Druck zu liefern."

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "Die LIBOR-Aufsicht muss der City of London entzogen werden und sollte stattdessen der Europäischen Wertpapieraufsicht ESMA in Paris obliegen. Darüber hinaus sollten die Benchmarks für Interbank-Zinsen aus realen Transaktionen statt Schätzungen bzw. betrugsanfälligen Angaben der Banken ermittelt werden. Wir brauchen zudem ein Unternehmensstrafrecht, um die Vorstände statt die "kleinen Fische" in Haftung zu nehmen. Die kriminelle Energie des marktbeherrschenden Banken-Kartells lässt sich aber nur brechen, wenn das Investmentbanking klein reguliert und strikt vom seriösen Bankgeschäft getrennt wird."