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Fabio De Masi

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24. Februar 2015 Fabio De Masi, Europapolitik

Leise Hoffnung für Griechenland und Steuerzahler

„Die linke Regierung in Athen ist die erste Regierung, die in Griechenland bei Korruption und Steuervollzug aufräumt. Die Erpressungsversuche des Finanzministers Schäuble konnten vorerst abgewendet werden – zum Glück für die Steuerzahler in Deutschland. Denn der Weg aus den Schulden führt nur über den Aufbau der griechischen Wirtschaft durch öffentliche Investitionen“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Annahme der Reformvorschläge der griechischen Regierung durch die Eurogruppe.

Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter: „Griechenland will vom Tropf der Institutionen weg. Athen benötigte jedoch eine Brückenfinanzierung, um zu verhindern, dass die EZB den griechischen Banken den Hahn abdreht und die Wirtschaft kollabiert. Der Maßnahmenkatalog, der heute von der Eurogruppe akzeptiert wurde, macht dafür den Weg frei. Athen will Zukunftsinvestitionen, eine Stärkung der Binnennachfrage sowie einem effizienten Steuervollzug statt Privatisierung zu Ramschpreisen und wachstumsfeindliche  Lohn- und Rentenkürzungen. Nahezu gleiche Vorschläge wurden von Griechenland bereits zu Beginn der Verhandlungen gemacht.
 
Durch Schäubles Chaostage ist das griechische Bankensystem weiter ausgeblutet. Das war unverantwortlich, zumal die Bundesregierung zuvor über die sogenannte Griechen-Rettung die deutschen Banken mit Steuergeldern frei gekauft hat. Das Geld der Steuerzahler wäre bei einem unkontrollierten GREXIT futsch gewesen.
 
Nun bleibt abzuwarten, ob die Flexibilität der Vereinbarung hinsichtlich der extremen und wachstumsfeindlichen Haushaltsüberschüsse, ausreichend Spielraum für einen Aufschwung in Griechenland verschafft und von der Eurogruppe respektiert wird. Die vier Monate - hoffentlich ohne Blutgrätsche von Schäuble - sind wertvolle Zeit. Es gibt jedoch noch keinen Grund zur Entwarnung: Berlin gönnt Athen den Erfolg nicht und wird versuchen, die Syriza-Regierung zu sabotieren. Denn ein Erfolg ohne Lohn- und Rentenkürzungen wird das Griechen-Fieber unter anderem nach Spanien tragen. Das passt dem Kanzleramt nicht, weil sie die Euro-Zone zur verlängerten Werkbank der deutschen Exportindustrie machen und auch die Beschäftigten in Deutschland weiter erpressen wollen.
 
DIE LINKE fordert die Europäische Zentralbank (EZB) auf, griechische Anleihen nun wieder als notenbankfähige Sicherheiten zu akzeptieren, um für Stabilität im Bankensektor zu sorgen. Es ist nicht stichhaltig, dass in der Krise jeder Schrott von Banken als Sicherheit akzeptiert wurde, aber die erste Regierung in Athen, die für nachhaltige Staatsfinanzen sorgen will, unter Überschreitung des EZB-Mandats erpresst wird. Wir brauchen überdies eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre, wie sie von Bundesbank und IWF diskutiert wird,  um die Mehrheit der Steuerzahler in Deutschland und Griechenland zu entlasten. Die EZB sollte – etwa über die Europäische Investitionsbank – öffentliche Investitionen finanzieren statt über Quantitative Easing noch mehr ungenutzte Liquidität in den Bankensektor zu pumpen und neue Vermögenspreisblasen zu riskieren.", so De Masi abschließend.