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13. November 2011 Bürgerschaftsfraktion

Leiharbeitsfirmen: Über eine halbe Million Euro Sozialversicherungsmissbrauch, Prüfungen laufen noch

Leiharbeit: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Nach Betriebsprüfungen bei bisher sechs von 32 in Hamburg ansässigen Leiharbeitsfirmen hat die „Deutsche Rentenversicherung Nord“ (DRV Nord) Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 540.102,91 Euro nacherhoben. Dies gab der Senat auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Kersten Artus, Fraktion DIE LINKE, bekannt. Bei den übrigen 26 Firmen sind die Prüfungen noch anhängig.

Kersten Artus, gewerkschaftspolitische Sprecherin, sagt: „Arbeitgeber haben nach dem Sozialgesetzbuch IV selbstständig und unverzüglich zu prüfen, ob und welche Beitragspflichten sie zu erfüllen haben. Nachdem das Bundesarbeitsgericht im Dezember 2010 entschieden hat, dass die „Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen“ keine Gewerkschaften und ihre Tarifverträge unwirksam sind, hätten umgehend Nachzahlungen erfolgen müssen. Dass nun erst die DRV Nord umfangreich und aufwändig prüfen und nacherheben muss, zeigt die unverfrorene Selbstbedienungsmentalität der Leiharbeitsbranche – zum Schaden Tausender Beschäftigter und der Gemeinschaft.“

Laut Senatsantwort hatte die DRV Nord alle 32 Arbeitsgeber nach der BAG-Entscheidung auf die versicherungs- und beitragsrechtlichen Auswirkungen hingewiesen. Seit Mitte 2011 führt sie nun Prüfungen durch. Parallel dazu klagen in bislang 68 bekannten Verfahren vor dem Hamburger Arbeitsgericht Leiharbeitsbeschäftigte ihren Lohn ein.

Kersten Artus: „Fast 44.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben durch die Tarifverträge der so genannten Christlichen Gewerkschaften Dumpinglöhne gezahlt bekommen. Nun müssen sie auch noch vor Gericht klagen, um Gerechtigkeit zu erfahren und Nachzahlungen zu bekommen. Diesen Betrieben fehlt offenbar jeder Anflug von Fürsorgepflicht und Rechtsstaatlichkeit. Ich fordere das Amt für Arbeitschutz auf, zu prüfen, ob die Gewerbeerlaubnis für diese Arbeitgeber überhaupt aufrecht erhalten werden kann.“

Kersten Artus dankt den in Hamburg ansässigen Gewerkschaften für ihre Unterstützung der Beschäftigten bei den Gerichtsverfahren. Dennoch kritisiert sie, dass durch die Selbstgefälligkeit der Leiharbeitsfirmen das Arbeitsgericht unzumutbar belastet wird: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit hat ausnahmslos stattzufinden. Dass dies noch eingeklagt werden muss, bestätigt alle Zweifel an die angeblich sich selbst regulierenden Strukturen des Marktes. Sozial ist er schon gar nicht“