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14. Februar 2012 Bürgerschaftsfraktion

Leiharbeit: LINKE begrüßt Vorgehen gegen illegale Tarifverträge

Jahrelang haben Leiharbeitsfirmen auch in Hamburg Verträge mit der so genannten Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften (CGZP) abgeschlossen. Dabei ging es ihnen nicht um eine faire Vereinbarung mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern um Lohndumping. Inzwischen haben Gerichte entschieden: Der CGZP ist tarifunfähig, die zwischen 2008 und 2010 getroffenen Vereinbarungen sind anfechtbar.

Dass von den CGZP-Verträgen betroffene Beschäftigte genau dies tun sollten, meint Kersten Artus, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Gegen illegales Verhalten vorzugehen, lohnt sich in zweierlei Hinsicht: Zum einen bringt es den Betroffenen bares Geld ein. Zum anderen senden sie damit ein klares Signal an die Arbeitgeber, dass sie nicht alles mit sich machen lassen."

Eine Anfrage der Abgeordneten Artus an den Senat im November 2011 hatte ergeben, dass die Rentenversicherung Nord fast eine halbe Million Euro Nacherhebungen von den Leiharbeitsfirmen eingefordert hat (Drucksache 20/2039). Artus rät, mit den individuellen Klagen nicht zu warten. "Nur wer seine Ansprüche rechtzeitig anmeldet, hat die Chance, eine ihm eventuell zustehende Nachzahlung zu bekommen", sagt Artus. Sie ruft Betroffenen auf, Kontakt zu den Gewerkschaften aufzunehmen, zum Beispiel zu ver.di, wo es am Mittwoch, den 15. Februar eigens einen "Rechtsschutztag Leiharbeit" geben wird.