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14. April 2011 Bürgerschaftsfraktion

Leiharbeit im Öffentlichen Dienst begrenzen!

Leiharbeit ist für Hunderttausende Menschen ein dauerhaftes Schicksaal geworden. Leiharbeit hat feste Arbeitsplätze vernichtet und die Löhne gedrückt. Das hat nicht nur Folgen für die  Leiharbeitenden, die einem höherem Verarmungsrisiko ausgesetzt sind, sondern auch für die öffentlichen Haushalte. Elf Milliarden Euro muss der Bund jährlich aufwenden um die Verdienste von Leiharbeitenden und Niedriglöhnern über Hartz IV aufzustocken und subventionier damit Betriebe die Armutslöhne zahlen.

Auch Hamburg bedient sich dieser modernen Sklaverei, wie die Linksfraktion mit einer Kleinen Anfrage in der letzten Wahlperiode herausfand. Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb den Antrag "Leiharbeit im Öffentlichen Dienst begrenzen" (TOP 28, Drs. 20/116) in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht, in dem sie den Senat aufgefordert das Prinzip "Equal Pay for Equal Work" einzuführen, die Leiharbeit im Öffentlichen Dienst, öffentlichen Betrieben, Körperschaften und Beteiligungen deutlich einzugrenzen und der Bürgerschaft quartalsweise über die Umsetzung zu berichten.

Leiharbeit hat die Arbeitswelt verändert, sie hat sich seit 1994 mehr als verfünffacht und nähert sich in diesem Jahr der Millionengrenze. Nur etwa sieben Prozent der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter können in dem entliehenen Betrieb bleiben und nur zehn Prozent schaffen es, außerhalb der Leiharbeitsfirma eine feste Stelle zu bekommen. Leiharbeit ist für Hunderttausende Menschen etwas Ständiges geworden und hat feste Arbeitsplätze vernichtet. Das mittlere Einkommen einer Leihkraft beträgt zudem nicht einmal 1.400 Euro im Monat - brutto! Dem gegenüber stehen 2.800 Euro mittleres Bruttoeinkommen aller Vollzeitbeschäftigten. Daher steht weiterhin fest, dass Leiharbeit zu Dumpinglöhnen führt. Auch der neue gesetzliche Mindestlohn in der Leiharbeit bringt keinerlei Verbesserung. Das Verarmungsrisiko von Leiharbeitenden ist und bleibt fünfmal höher als in Branchen, in denen ebenfalls wenig verdient wird, ergab eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Leiharbeit gibt es schon lange, sie war einst auf drei Monate begrenzt und wurde dafür eingesetzt, nicht planbare Ausfälle oder Auftragsspitzen abzufangen. Seit Mitte der 1980er Jahre wurden die Beschränkungen für Leiharbeit immer weiter niedergerissen. Die massive Deregulierung des Arbeitsmarktes durch Rotgrün im Bund mit den Hartz-Gesetzen ließ die Leiharbeit dann explosionsartig ansteigen.

"Die Hartz-Gesetze haben Leiharbeit zu einem Instrument des Lohndumpings gemacht, sehr geehrte Herren und Damen. Elf Milliarden Euro muss der Bund jährlich aufwenden um die Verdienste von Leiharbeitenden und Niedriglöhnern über Hartz IV aufzustocken! Das bedeutet, dass der Staat mit Steuern Betriebe subventioniert, die zu Armutslöhnen entleihen. Der Staat duldet und fördert ein System, das Löhne drückt. Ich nenne das volkswirtschaftlichen Irrsinn. Und dies darf nicht mehr weiter geduldet werden! Leiharbeit findet nicht nur in der Privatwirtschaft statt, auch die Freie und Hansestadt Hamburg bedient sich dieser modernen Sklaverei", sagt Kersten Artus, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion brachte in der letzten Wahlperiode, im Oktober 2010, zu Tage, dass in vielen Behörden, Anstalten des Öffentlichen Rechts, an Universitäten, im Strafvollzugsamt, in den Bezirksämtern, in der Senatskanzlei, bei den Argen, an Schulen, bei Standesämtern, in den Schwimmbädern, am Flughafen, bei Hamburg Messe, bei der HPA, der HADAG, auf den Friedhöfen, auf dem Großmarkt, bei der Lotto GmbH, der Sprinkenhof AG, der Stadtreinigung, der Staatsoper und in den Kitas Leiharbeit stattfindet. In unterschiedlichem Ausmaß, aus verschiedensten Gründen, mit verschiedenster Bezahlung.

Der damalige Senat versichert in der Vorbemerkung seiner Antwort, dass grundsätzlich zu prüfen sei, ob Personalengpässe nicht auf andere Weise gelöst werden können, als mit Leiharbeit. Dies unterläge einer ständigen Beobachtung. "Aus meiner Sicht ergibt sich nicht, dass hier irgendetwas alternativ geprüft wurde. Es wurde sich stattdessen munter der Leiharbeit bedient. Und daher wird es Zeit, diesen Wildwuchs zu beenden", so Artus weiter. "Gleiches gilt für die Beschäftigung von Leiharbeitskräften in öffentlichen Unternehmen und Unternehmen, an denen die Stadt Hamburg beteiligt ist. Leiharbeit dort, so heißt es, sei Bestandteil des operativen Geschäfts, für die die Unternehmen selbst verantwortlich sind. Wir sind anderer Meinung: Diese Positionierung ist von einer marktradikalen Sichtweise geprägt, die sich eine Stadt nicht leisten darf.

Wir haben hohe Erwartungen an den SPD-Senat in puncto Leiharbeit. Wir erwarten, dass die eigenen Grundsätze hierzu, die vor der Wahl verkündet wurden, weiterhin Bestand haben und in praktisches Handeln umgesetzt werden."

Die vollständige Rede unter: www.linksfraktion-hamburg.de