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10. Dezember 2009 Bürgerschaftsfraktion

Leiharbeit bei Asklepios muss eingedämmt werden!

In keinem anderen europäischen Land sind in den letzten beiden Jahrzehnten so viele Krankenhäuser privatisiert worden wie in Deutschland. Die Privatisierung hat fatale Auswirkungen, eine davon ist die Ausweitung der Leiharbeit, die wir bei Asklepios feststellen. Die durch den massiven Stellenabbau bewusst einkalkulierten Lücken schließen Leiharbeitskräfte. Asklepios ersetzt zudem durch Krankheit unbesetzte Stellen in der Regel ebenfalls mit ihnen. Da diese jetzigen Arbeitsbedingungen aber auch krank machen, ist eine Zunahme von Leiharbeit geradezu programmiert.

Zudem kritisierte die gesundheitspolitische Sprecherin Kersten Artus in der Debatte zum Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 19/4704) die negativen Auswirkungen auf die betriebliche Mitbestimmung. Die Asklepios-Geschäftsführung redete monatelang gar nicht mit Gewerkschaftsvertretern und Betriebsräten. Stattdessen wurden Löhne, Urlaubsansprüche und Arbeitszeiten angegriffen. Zudem wurde mit verschiedenen rechtlich fragwürdigen Methoden Druck ausgeübt.

"Es soll nun Pläne bei Asklepios geben, die Leiharbeit auf 30 Prozent auszuweiten. Dies ist nicht hinnehmbar, dagegen muss die Stadt den ihr noch zur Verfügung stehenden Einfluss geltend machen! Und dagegen müssen die Betriebsräte und ver.di von der Hamburgischen Bürgerschaft Unterstützung finden! Sie können erwarten, nicht allein gelassen zu werden mit den Klinik-Bossen, die nur die Euros und den Wettbewerb in den Augen haben", erklärte Artus.

Auffälligstes Merkmal der schwierigen Situation in den Asklepios-Kliniken ist die hohe Anzahl an RückkehrerInnen, fast 2.000, die in den Öffentlichen Dienst zurückkehrten. Das kostete die Stadt bekanntermaßen 74 Millionen Euro.

Mit der Zunahme von Leiharbeit wird ein ganz direkter und äußerst brutaler Druck ausgeübt, weil direkte Konkurrenz an den Arbeitsplätzen durch die schlechteren vertraglichen Bedingungen bei den Zeitarbeitsfirmen entsteht. Es ist real so, dass die privatisierten Kliniken auch einen Druck auf das UKE ausüben, weil sich das mit Asklepios messen muss. Es ist real zu befürchten, dass die ordnungsgemäßen Abläufe in den Kliniken nicht mehr gewährleistet sind, dass Beschäftigte, Patienten und Patientinnen zu Schaden kommen und auch bereits zu Schaden gekommen sind.

"So lange die Begrenzung von Leiharbeit nicht über die deregulierten Arbeitsgesetze erfolgen kann, müssen wir alle hier gemeinsam die Verantwortung übernehmen. Leiharbeit muss eingedämmt und begrenzt werden! Der Senat hat mit seiner Privatisierungspolitik sich selbst und der Bürgerschaft bereits einige Finger von den Händen abgeschnitten. Greifen Sie daher jetzt ein und zeigen Sie Mumm und Courage. Nehmen Sie unseren Antrag an", schloß Artus.