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13. August 2015 Bürgerschaftsfraktion

„Legal, illegal, scheißegal“?

Die Hamburger CDU fordert die Nutzung freier Plätze im Strafvollzug für die Abschiebungshaft. „Ganz nach dem Motto ,Legal, illegal, scheißegal‘ ignoriert die CDU geltendes Recht“, kritisiert Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Deshalb sei sie daran erinnert: Die Menschenwürde ist unantastbar, auch für Flüchtlinge.“

Im Juli 2014 hatte der Europäische Gerichtshof die Unterbringung von Abschiebegefangenen in gewöhnlichen Gefängnissen als Verstoß gegen die Menschenwürde eingestuft. Ihr Freiheitsentzug sei keine Strafe, deshalb müssten sie in speziellen Einrichtungen untergebracht werden.