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19. August 2009 Bürgerschaftsfraktion

LBK: Paradebeispiel für Privatisierungsdesaster

Die massiv wegbrechenden Steuereinnahmen, das Debakel um die HSH Nordbank und die außer Kontrolle geratenden Kosten der schwarzgrünen Lieblingsprojekte (Elbphilharmonie, HafenCity Universität etc.) stellen die Stadt vor immense finanzielle Probleme. Daran haben auch die finanziellen Altlasten der Privatisierungspolitik des letzten Jahrzehnts ihren Anteil.

Der Verkauf der Hamburger Krankenhäuser an den Klinikbetreiber Asklepios entwickelt sich für die Stadt mehr und mehr zum finanzpolitischen Gau. Dies bestätigen die Antworten des Senats auf eine kleine Anfrage der SPD zu Zahlungen im Zusammenhang mit dem LBK-Verkauf.

Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE: „Der Senat hat ein großes Unternehmen an einen privaten Gesundheitskonzern nicht einfach nur verschenkt, sondern den „Verkauf“ auch noch mit Steuergeldern massiv subventioniert. Addiert man Pensionsverpflichtungen und Kosten für die RückkehrerInnen bis 2009 und rechnet die faktische Schenkung eines Teils der Kaufpreises hinzu, kommt man schon jetzt auf einen Subventionsbetrag von 400 Mio. Euro für einen der größten privaten Klinikunternehmen in Deutschland und Europa.“

Vom Kaufpreis in Höhe von 318,6 Mio. Euro musste der Gesundheitskonzern einen Baranteil von gerade einmal 19,2 Mio. Euro aufbringen. Die Stadt hat aber jedoch bereits 66,9 Mio. Euro zurück überweisen müssen, weil die Ertragslage des Unternehmens den garantierten Umsätzen nicht ansatzweise entsprach. Hinzu kamen noch einmal 31,5 Mio. Euro „Freimachungskosten gemäß den Bestimmungen der Erbbaurechtsverträge für die Krankenhausliegenschaften“. Gewinne, die eigentlich aus dem vermeintlich ertragreich laufenden Krankenhausbetrieb an die Stadt fließen sollten, gab es nicht. Das Jahresergebnis 2007  weist ein Minus von 13,8 Mio. Euro auf.

Hintergrund der Zahlungen sind die noch von Ex-Finanzsenator Peiner zu Lasten der Stadt ausgehandelten Verkaufsverträge. Danach hat der Hamburger Senat der Asklepios GmbH ein Umlaufvermögen im Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) von zwei Monatsumsätzen garantiert. Diese Garantie verpflichtet die Stadt zum Nachschießen von bis zu 75 Mio. Euro. Die Beträge werden in Form von Darlehen gewährt. Diese müssen jedoch erst zurückgezahlt werden, wenn die Asklepios-Hausbank dem zustimmt oder bei einem Börsengang – bei der momentanen Lage am Finanzmarkt so gut wie ausgeschlossen. Die Darlehen sind auch nur „nachrangig“, bei finanziellen Schwierigkeiten droht Zahlungsausfall.

Der CDU-Senat hatte entgegen dem eindeutigen Ergebnis eines Volksentscheids, bei dem sich 76,5%der Abstimmungsberechtigten gegen eine Privatisierung ausgesprochen hatten, die LBK Betriebsgesellschaft zu 74,9% an den Gesundheitskonzern Asklepios verkauft. Im Kaufvertrag war eine spätere Börsenkapitalisierung vorgesehen. Deshalb wurde eine Teilung des Kaufpreises von 318,6 Mio. Euro für die 74,9% Anteile vereinbart: 200 Mio. Euro waren sofort fällig. Die zweite Tranche in Höhe von 118 Mio. Euro sollte bei einem späteren Börsengang in den Jahren 2008 /2009 fällig werden, die bis dahin als bloßes Darlehen behandelt wurde. Da angesichts der Finanzmarktkrise kein Börsengang stattfindet, müssen die 118 Mio. Euro abgeschrieben werden.

Hinzu kommen weitere Geschenke an Asklepios und Belastungen von Beschäftigten und Stadt:

  1. Die immer wieder als Grund des Verkaufs beschworenen Pensionsverpflichtungen aus früheren Beschäftigungsverhältnissen blieben bekanntlich bei der LBK-Besitzanstalt (LBK-Immobilien) hängen, die neben den Grundstücken eben auch den restlichen Anteil von 25,1% an der operativen Kapitalgesellschaft verwaltet. 2007 sind sie in den Hamburgischen Versorgungsfonds (HVF) übergegangen. Für die Jahre 2005 bis 2007 wurden für die Alterversorgung LBK 97,5 Mio. Euro ausgegeben. Für 2008 und 2009 kommen noch einmal ca. 70 Mio. Euro hinzu, so dass bis heute insgesamt etwa 170 Mio. Euro für die Pensionsverpflichtungen aufgebracht werden mussten. Ab 2009 sollten diese Verpflichtungen aus den Erträgen des mit 1,3 Mrd. Euro ausgestatteten HVF – ergänzt durch Haushaltsmittel – erfüllt werden. Dieser wiederum speist sich hauptsächlich aus Dividendenzahlungen der HSH Nordbank. Angesichts des Desasters bei der HSH Nordbank droht hier ein weiteres großes Finanzierungsloch.
  2. Der Senat hat im Kaufvertrag großzügig auf Erbzinszahlungen für die Nutzung der Grundstücke verzichtet, so dass Asklepios für die nächsten Jahre auch von diesen Abgaben befreit ist.
  3. Die 200 Mio. Euro, die vom Kaufpreis von 320 Mio. Euro, bisher überhaupt erst gezahlt wurden, sind durch Kredite zulasten der LBK-Betriebsgesellschaft aufgebracht worden, d.h. das Personal hat die Tilgung und Zinsen des Hauptbetrages der Kaufsumme aus dem alltäglichen Betrieb zu erwirtschaften.
  4. Dank der großzügigen Verhandlungsführung des CDU-Senats sind die Kompensationszahlungen von Asklepios für die zur Stadt zurückkehrenden Beschäftigten des LBK bei 15 Mio. Euro gedeckelt worden, so dass der öffentlichen Haushalt infolge der Abstimmung mit den Füßen – 1.960 KollegInnen wollen nicht bei Asklepios bleiben – massiv belastet wird. 2008 wurden dafür laut Auskunft des Senats 35,2 Mio. Euro aufgebracht. Von Januer bis Juni 2009 betrugen die Ausgaben (ohne Qualifizierungsmaßnahmen) 21,2 Mio. Euro, so dass für 2009 von insgesamt ca. 50 Mio. Euro auszugehen ist. Macht in der Summe 85 Mio. Euro, von denen lächerliche 15 Mio. Euro von Asklepios erstattet wurden.

Um diese Kosten zu begrenzen, sortiert der Senat bei den RückkehrerInnen gnadenlos aus. So befinden sich unter den 1960 RückkehrerInnen „357 Beschäftigte der Tochterunternehmen CleaniG und TexiG; die Frage, ob für diese überhaupt ein Rückkehrrecht zur FHH besteht, befindet sich zurzeit in der gerichtlichen Klärung.“ Mit „rund 100 Personen kam ein Vertragsverhältnis nicht zustande, weil beispielsweise die Betroffenen bereits bei Asklepios ausgeschieden waren, sie sich entschlossen hatten, weiterhin bei Asklepios beschäftigt zu bleiben, inzwischen eine unbefristete volle Erwerbsminderung eingetreten war oder weil die Prüfung ergab, das ein Rückkehrrecht nicht wirksam ausgeübt wurde.“ (Drucksache 19/1871)

Bürgermeister von Beust hält trotz Selbstkritik an der eigenen Privatisierungspraxis bis heute daran fest, dass der Verkauf der Krankenhäuser richtig war. Fakt ist: Der LBK-Verkauf erweist sich wie viele andere politische Entscheidungen dieses Senats (Elbphilharmonie, HSH Nordbank etc.) als Millionengrab für die Stadt – zulasten der Steuerzahler, der Beschäftigten, der RückkehrerInnen und der PatientInnen.