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30. August 2010 Bürgerschaftsfraktion

Laufzeitverlängerungen: Schwarz-gelb betreibt Lobbyarbeit für Atomkonzerne statt zukunftsorientierter Energiepolitik

Bei der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ist bundesweit ein absurder Bieterwettbewerb ausgebrochen: Die Höchstgebote reichen bis zu 28 Jahren oder gleich unbegrenzte Laufzeiten. Hamburg schweigt unter Schwarz-Grün zu diesem gruseligen, bundesweiten Atompoker. Jetzt hat Bundeskanzlerin Merkel eine Laufzeitverlängerung von zehn bis fünfzehn Jahren vorgeschlagen.

Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin, erklärt dazu:

"Die Kanzlerin spricht davon, dass Laufzeitverlängerungen 'fachlich vernünftig' seien, sie dienen jedoch einzig und allein den Profitinteressen der Atomkonzerne und blockieren den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Endlagerung des Atommülls ist weiterhin ungelöst und die Pannenserie in den Katastrophenreaktoren vor Hamburgs Haustür geht weiter. Krümmel und Brunsbüttel wären von Laufzeitverlängerungen direkt betroffen. Schon nach der derzeitigen Gesetzeslage steht Hamburg angesichts der verbliebenen Reststrommengen beim AKW Krümmel noch eine Restlaufzeit von über zehn Jahren bevor - ab der Wiederinbetriebnahme. Eine generelle Laufzeitverlängerung würde insbesondere das AKW Brunsbüttel mit nur noch einer geringen verbliebenen Reststrommenge betreffen. Zukunftsfähige Energiepolitik sieht anders aus, Atomkraft ist keine Brücken-, sondern eine Blockadetechnologie. DIE LINKE fordert den sofortigen und unumkehrbaren Atomausstieg."

DIE LINKE wird auf ihrer bundesweite Energiekonferenz "Atomkraft abschaffen - Die Zukunft ist erneuerbar!" mit prominenter Besetzung (Dr. Gregor Gysi, Gesine Lötzsch, Herman Scheer) am 3. und 4. September in der Fabrik in Hamburg-Altona über verschie¬dene Aspekte der Atomkraft und Perspektiven der Energiewende diskutieren und Gegenentwürfe zum Energiekonzept der Bundes¬regierung erarbeiten.

Die Fraktion DIE LINKE hatte den Antrag "Atomkraft abschaffen: Laufzeitverlängerung verhindern!" (Drs. 19/6970) auf die Tagesordnung der letzten Bürgerschaftssitzung gesetzt, in dem Senat und Bürgerschaft aufgefordert werden sich gegen Laufzeitverlängerungen einzusetzen. Schwarz-Grün hat dagegen gestimmt.

 

"Atomkraft abschaffen! - Die Zukunft ist erneuerbar!" - Bundesweite Energiekonferenz

Die Bundestagsfraktion und sechs Landtagsfraktionen der LINKEN veranstalten die bundesweite Energiekonferenz "Atomkraft abschaffen - Die Zukunft ist erneuerbar!" mit prominenter Besetzung (Dr. Gregor Gysi, Gesine Lötzsch, Herman Scheer) am 3. und 4. September in der Fabrik in Hamburg-Altona. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) der LINKEN tagt aus diesem Anlass ebenfalls in Hamburg und führt eine Pressekonferenz durch. Die Vorsitzenden der dreizehn Landtagsfraktionen, der Bundestagsfraktion und der Fraktion im Europaparlament stehen dabei für ein Gruppenfoto zur Verfügung.

DIE LINKE steigt mir ihrer bundesweiten Energiekonferenz in den energiepolitisch "heißen Herbst" ein. Die Bundestagsfraktion und sechs Landtagsfraktionen der LINKEN (Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein) veranstalten die für alle offene, hochkarätig besetzte Energiekonferenz. Gemeinsam mit Aktiven aus Anti-Atom- und Klimabewegung und Interessierten informiert sich und diskutiert DIE LINKE über verschiedene Aspekte der Atomkraft und Perspektiven der Energiewende und erarbeitet Gegenentwürfe zum Energiekonzept der Bundesregierung.


Pressekonferenz & Fototermin der Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) Freitag, 3.9., 12:30 Uhr, Fabrik, Barnerstr. 36, Hamburg-Altona

FVK-Vorsitzender Peter Erlanson (Bremen) und Dora Heyenn (Hamburg) informieren über die Energiekonferenz. Dr. Gregor Gysi (Vorsitzender Bundestagsfraktion) informiert im Anschluss über die Ergebnisse des Gesprächs der Fraktionsvorsitzendenkonferenz mit der Bundesagentur für Arbeit.

Die Fraktionsvorsitzenden stehen während der Pressekonferenz für ein Gruppenfoto zur Verfügung: Dr. Gregor Gysi, Udo Wolf, Kerstin Kaiser, Peter Erlanson, Dora Heyenn, Janine Wissler, Helmut Holter, Kreszentia Flauger, Wolfgang Zimmermann, Oskar Lafontaine, Thomas Kind (Stellv.), Wulf Gallert, Ellen Streitbörger, Bodo Ramelow, Sabine Wils (Delegationsleiterin)."


Atomkraft abschaffen! - Die Zukunft ist erneuerbar!" - Bundesweite Energiekonferenz Freitag, 3.9., 19 Uhr & Samstag, 4.9.,10-18 Uhr, Ort: Fabrik, Barnerstr. 36, Hamburg-Altona

Am Eröffnungspodium am Freitag um 19 Uhr nehmen teil: Die Abgeordneten der Bundestagsfraktion Dr. Gregor Gysi (Fraktionsvorsitzender), Dorothée Menzner (Energiepolitische Sprecherin), Gesine Lötzsch (Fraktionsvorstand, Parteivorsitzende) sowie Olaf Tschimpke (Vorsitzender NABU), Michael Wübbels (stellv. Hauptgeschäftsführer VKU), Ulrich Eckelmann (Bereichsleiter Wirtschaft-Technologie-Umwelt IG-Metall) und Dr. Thomas Schaack (Sprecher der Umweltbeauftragten der Evangelischen Kirche).

Die Fachkonferenz am Samstag beginnt mit der Begrüßung durch Dora Heyenn (Fraktionsvorsitzende Hamburg) und Fachvorträgen von Wolfgang Ehmke (Sprecher Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg) und Hermann Scheer (Präsident Eurosolar). Im Anschluss finden die Foren I bis VI der beteiligten Landtagsfraktion zu den Themen Atomtransporte, Atomkraftwerke, Atommüll, Ausbau der Erneuerbare Energien und Netze, Rekommunalisierung sowie soziale und ökologische Stadtwerke statt. Im Rahmen der Foren wird eine Resolution erarbeitet, die auf dem Abschlussplenum abgestimmt wird. Außerdem finden zehn Workshops statt.

Weitere Informationen zur Energiekonferenz finden sie im Programm (siehe Anhang) und unter: www.linksfraktion-hamburg.de/energiekonferenz

Eine Ankündigung und Berücksichtigung in der Berichterstattung würde mich sehr freuen.

Für Rückfragen und Anmeldung zur Energiekonferenz und zur Pressekonferenz & Fototermin der Fraktionsvorsitzendenkonferenz stehe ich gerne zur Verfügung.