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31. August 2011 Bürgerschaftsfraktion

Langzeiterwerbslosigkeit steigt, Leiharbeit boomt

Laut Arbeitsagentur Hamburg gab es im August in Hamburg insgesamt 73.466 arbeitslose Menschen, was gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang um 2,2 % bedeutet. Bei den Kurzzeitarbeitslosen und bei den Langzeiterwerbslosen hat es aber im Vergleich zum Vorjahr erneut eine gegenläufige Entwicklung gegeben: Bei einer leichten Abnahme der Kurzzeitarbeitslosen bei der Arbeitsagentur gab es eine Zunahme bei Langzeiterwerbslosen im Jobcenter gegenüber dem Vorjahr um 2.024 oder 3,9 %.

Für Menschen mit Behinderung ist der Arbeitsmarkt immer schwerer zugänglich, ihre Zahl hat sich gegenüber dem Vorjahresmonat um 694 erhöht. Das Jobcenter hat im Vergleich zum Vorjahresmonat einen hohen Zuwachs bei den Langzeiterwerbslosen, den Schwerbehinderten, Ausländern und dem Älteren zu verzeichnen. Einzig positiv ist, dass die Zahl der Unter-25-jährigen Hartz-IV-Empfänger um 25 % gegenüber dem Vorjahresmonat abgenommen hat. In Harburg ist die Gesamtzahl der Kurzzeit- und Langzeitarbeitslosen als einzigem Bezirk nochmals gestiegen. Dem steht ein Beschäftigungswachstum in fast allen Wirtschaftsabschnitten gegenüber, und die als frei gemeldeten Stellenangebote am ersten Arbeitsmarkt haben einen neuen Höchstwert erreicht. Die Leiharbeitsbranche boomt weiterhin ungebremst und wächst um 5,4 %.

Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Joachim Bischoff: "Die neuen Arbeitsplätze entstehen vor allem im Bereich prekärer Beschäftigung und Leiharbeit, sowie der Kurzzeitbefristungen. Die Spaltung am Arbeitsmarkt verschärft sich, der Niedriglohnbereich weitet sich aus. In vollem Bewusstsein ihrer Verantwortung für diese Fehlentwicklung hat die Bundesregierung das völlig unzureichende Ziel verkündet, die Zahl der Langzeitarbeitslosen bis 2020 um ganze 20 % senken zu wollen. Die Arbeitgeberverbände geben die widersinnige Parole aus, dass man die Verschuldung der öffentlichen  Haushalte angehen müsse, um Arbeitslosigkeit weiter abzubauen."

In diesen Zusammenhang ordnet sich das ,neue' Arbeitsmarktprogramm für Hamburg ein: Mit dem regionalen Programm werden die massiven Kürzungen der Finanzmittel umgesetzt, zusätzliche Impulse für die Betroffenen sind nicht erkennbar. In dieser Situation müssten Landesmittel in die Hand genommen werden, um zum einen verstärkt personenzentrierte und passgenaue Qualifizierungen anbieten zu können, zum anderen aber rasch einen öffentlich finanzierten sozialen Beschäftigungsbereich anstelle der Ein-Euro-Jobs zu schaffen. Leider sind die Aussichten auf eine Verbesserung von Vermittlungen, Qualifikation und einen sozialen Arbeitsmarkt nicht erkennbar, insofern  werden die Haushalte immer weiter dauerhaft durch Hartz-IV und seine Folgen belastet werden. Der Leiter der Arbeitsagentur Fock hat heute erklärt, dass er "zuversichtlich sei, dass die weiterhin hohe Nachfrage nach Arbeitskräften bald auch die Kunden der Jobcenter erreicht".

"Das ist peinlicher Optimismus", kritisiert Dr. Bischoff. "So erhalten z.B. allein beim Jobcenter Hamburg rund 33.000 Menschen Unterstützungsleistungen, obwohl sie einer Beschäftigung nachgehen. Und dies soll durch Weiter- und Fortbildung besser werden? Ohne begleitende Maßnahmen wie Mindestlohn, Vergabegesetz etc. wird man diesen traurigen Tatbestand nicht ändern können. Als erster Schritt wäre vom Leiter der Arbeitsagentur zu fordern, dass er dafür sorgt, dass in Hamburg Langzeiterwerbslose in genau diese Sackgassenjobs nicht mehr vermittelt werden. Die Praxis  mit den Drehtürvermittlungen in prekäre und atypische Beschäftigung sollte endlich beendet werden. Gleichermaßen überzeugt das  dauerhafte Aufstocken von unzureichendem Lohneinkommen  und Einschließen in das System Hartz-IV nicht mehr. Die Wirtschaftskonjunktur wird auch in den nächsten Monaten keine positiven Impulse für die Langzeiterwerbslosen bringen."