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14. August 2014 Bürgerschaftsfraktion

Langer A7-Deckel: Hängepartie bis nach der Wahl

Autobahntunnel

Das Bundesverkehrsministerium hat in einem Brief an SPD- und CDU-Bundestagsabgeordnete mitgeteilt, dass es sich nicht an der Finanzierung eines längeren A7-Deckels im Bereich Othmarschen beteiligen wird.

Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Wie nicht anders zu erwarten, will der Bund kein Geld für den sinnvollen längeren Deckel ausgeben. Die unendliche Hängepartie in Hamburg geht jetzt weiter. Die vier anderen Bürgerschaftsfraktionen haben im Mai 2015 unter dem Deckmantel des „Altonaer und Hamburger Konsens“ (vgl. Drucksache 20/11889 und Bürgerschaftsdebatte vom 04.06.2014 hierzu) beschlossen, dass der Senat erst nach der Bürgerschaftswahl die Karten auf den Tisch legen muss.

DIE LINKE fordert ein klares Bekenntnis zu einem stadtentwicklungspolitischen sinnvollen langen Deckel. Wer die vielen Einnahmemöglichkeiten des Staates durch Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und einen effektiveren Steuervollzug nicht nutzen will, darf nicht beklagen, dass kein Geld da ist.“