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1. März 2012 Bürgerschaftsfraktion

Langenhorn 73: Evokation ist Sargnagel in eine demokratische BürgerInnenbeteiligung und eine soziale Wohnungsbaupolitik

Heike Sudmann, stadtentwicklungs- und wohnungspolitische Sprecherin

Am 27. Oktober 2011 hatten sich weit mehr als 37.000 BewohnerInnen des Bezirks Hamburg-Nord an einem Bürgerentscheid beteiligt und zu rund 70 % gegen den Bebauungsplan Langenhorn 73 votiert. Verhindert werden sollte damit der Abriss der in den 1940/50er Jahren entstandenen idyllischen Wulffschen Siedlung. Der recht neue Eigentümer - ein Versicherungskonzern - wollte die 550 vorhandenen Wohnungen durch größere, energetisch sanierte und damit erheblich teurere Wohneinheiten ersetzen. Heute hat die Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnen nun beschlossen, das Bebbauungsplanverfahren Langenhorn 73 zu evozieren und damit den Bürgerentscheid außer Kraft zu setzen. Mit diesem Akt soll das Bauvorhaben gegen den erklärten Willen der Abstimmungsmehrheit durchgesetzt werden.

Die stadtentwicklungs- und wohnungspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Heike Sudmann, erklärt dazu:

"Nun ist die Katze aus dem Sack. Nun macht der Senat Ernst und kassiert einen demokratischen Bürgerentscheid. Alles Gerede des Senats von BürgerInnenbeteiligung und Demokratisierung der Stadtgesellschaft wird damit ad absurdum geführt. Die Evokation ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Volksgesetzgebung und der knapp 400 MieterInnen der Wulffschen Siedlung, die das Bürgerbegehren gegen den Bebauungsplan Langenhorn 73 unterzeichnet haben. Sie muss auch die Alarmlampen z.B. der Menschen, die sich für eine bewohnerInnengerechte Neue Mitte Altona engagieren, aufleuchten lassen.
Dieses einseitige Vorgehen stellt auch die Wohnungspolitik des Senats in Frage, denn es werden schließlich vorrangig günstige Wohnungen benötigt. Der drohende Abriss von 550 erschwinglichen, kleineren und der Bau von bis zu 700 deutlich teureren und größeren Wohnungen wird einen erheblichen Teil der Mieterschaft verdrängen. Wo die Betroffenen bleiben, interessiert den Senat offensichtlich nicht. Wie diese Menschen auf dem leer gefegten Wohnungsmarkt eine bezahlbare Wohnung finden sollen ist ihr Problem.

Die Evokation ist ein Sargnagel für die demokratische BürgerInnenbeteiligung und soziale Wohnungsbaupolitik. Nehmt den Bürgerentscheid ernst und baut endlich mehr öffentlich geförderte Wohnungen in ganz Hamburg, statt den sinken Anteil preisgünstiger Wohnungen noch weiter zu verkleinern!
"