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21. Februar 2013 Bürgerschaftsfraktion

Landstrom: Senat mauschelt schon wieder mit Vattenfall

© CC BY-SA 3.0: DerHexer, Wikimedia Commons

In der Frage einer Landstromversorgung für Kreuzfahrtschiffe in Altona hatte der Senat eine konkrete Umsetzung bis Ende 2012 und eine diskriminierungsfreie Ausschreibung versprochen. In der gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Wirtschaftsausschuss am 4. Dezember 2012 hatte er jedoch auf Nachfrage der Fraktion DIE LINKE mitgeteilt, dass es bis dato immer noch keine Ausschreibung gebe. Die aktuelle Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion bringt keine Klarheit, aber genug Grund für Befürchtungen. „Der Senat kann und will immer noch nicht sagen, was er in dieser Sache vorhat und wann es eine Entscheidungsvorlage geben wird. Und er drückt sich auch vor einer Antwort, ob es tatsächliche eine Ausschreibung gibt oder nicht“, kritisiert Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Mir drängt sich der Eindruck auf, dass der SPD-Senat mal wieder mit Vattenfall mauschelt.

Denn laut Senatsantwort hat es mit den Stadtwerken Lübeck und mit Hamburg Energie jeweils exakt ein Gespräch gegeben, das je mit Datum und Teilnehmern belegt wird. Mit Vattenfall dagegen fanden demnach mehrere Gespräche statt, zu deren Teilnehmern sich der Senat ausschweigt. Dagegen wurden mit Vattenfall bereits ausführlich konkrete Fragen geklärt, so die „der Anschlussmöglichkeiten einer Landstromanlage an das Stromnetz, der Leitungsverlegung und um einen möglichen Standort der Landstromanlage“, heißt es in der Antwort. „Ich befürchte, dass Senator Horch entgegen seiner Zusage nun doch auf eine Ausschreibung verzichtet und Vattenfall den Auftrag zuschiebt“, so Dora Heyenn. „Eine ähnliche Mauschelei gab es schon bei der Vergabe der Stromversorgung für die Öffentlichen Gebäude.“ Die Umweltpolitikerin erinnert an die Formulierung des BUND: „Die SPD und Vattenfall machen sich die Stadt zur Beute.“ Der Senat übe sich mal wieder in Intransparenz und behindere die Opposition bei der Ausübung ihres Kontrollauftrags.

Die Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.