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30. August 2015 Pressestelle

Landesvorstand unterstützt Flüchtlinge und NOlympia Hamburg

Auf seiner Tagung am vergangenen Wochenende bekräftigte der Landesvorstand der LINKEN. Hamburg die uneingeschränkte Solidarität für die Flüchtlinge in unserer Stadt

„Ende 2015 werden über 30.000 Menschen in Hamburg Schutz gesucht haben“, sagte Rainer Benecke, Landessprecher DIE LINKE. Hamburg. „Wir haben den Senat bereits früh gemahnt, angesichts von Krieg, Verfolgung, Ausbeutung, Hunger und Elend auf der Welt eine vorausschauende Flüchtlingspolitik zu betreiben. Fehlanzeige.“

Dringend seien nun, so Benecke weiter, ausreichender Wohnraum und eine menschenwürdige Unterstützung, die eine umfassende medizinische Betreuung beinhalten muss. Weitere Zeltstädte, Containerlager und andere Provisorien werden angesichts von leerstehenden Büroflächen und Wohnraum in Hamburg scharf abgelehnt. „Wir empfehlen die Beschlagnahme von Leerstand“ sagte Rainer Benecke. Scharfe Kritik übte der Landesvorstand an dem Finanzierungskonzept des Senats zur Unterstützung der Geflohenen, das Finanzsenator Tschentscher in der vergangenen Wochen vorstellte. „DIE LINKE in Hamburg wird sich dafür einsetzen, dass die finanziellen Mittel zur Bewältigung dieser Aufgaben nicht durch weitere Kürzungen, Umschichtungen oder gar Entlassungen öffentlich Bediensteter erlangt werden. Doch genau das ist das Konzept des Senats. So verstärkt er die soziale Ungleichheit in Hamburg, fördert Neid, Ressentiments und schließlich rechten Populismus. Das Geld ist da“ so der Landessprecher weiter, „die Steuerüberschüsse von über 400 Millionen Euro im vergangenen Jahr und um die 300 Millionen Euro sind für die Flüchtlinge zu verwenden – und nicht in die Haushaltssanierung zu stecken. Wir unterstützen unsere Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in ihrer Forderung, das Finanzrahmengesetz so zu verändern, dass zusätzliche Steuereinnahmen für die Geflüchteten verwandt werden können. Wir unterstützen die Forderung unserer Fraktion nach einem Gesamtkonzept, das von realistischen Prognosen ausgeht. Wir werden uns in den nächsten Wochen mit praktischer Arbeit in den Unterkünften durch unsere Mitglieder, einem Sofortprogramm und Aktionen bemerkbar machen. Damit ist DIE LINKE. Hamburg außerparlamentarisch und parlamentarisch Teil der großen Solidaritätsbewegung  in der Stadt, für die wir dankbar sind.“

Der Landesvorstand beschloss weiter, dass sich DIE LINKE. Hamburg auch weiterhin engagieren wird, damit im Abstimmungsheft zum Referendum am 29.11.2015 auch die Gegnerinnen von Olympia acht Seiten für ihre Sicht zur Verfügung bekommen. Die Vielzahl von Initiativen, die immer lauter werdende Kritik und auch die Äußerung des Landesrechnungshofes, zeigen, dass Skepsis und Ablehnung von Olympia in Hamburg berechtigt sind.

„Wir unterstützen NOlympia Hamburg und setzen alles daran, dass diejenigen, die auch nur Zweifel an der Bewerbung haben, Gehör finden. Mit der Veröffentlichung des vorläufigen Entwurfs des Rechnungshofs zur Bewertung der finanziellen Risiken hat sich die Situation verändert, die Kritikerinnen und Kritiker haben Rückenwind bekommen“ fasst Benecke seine Position zusammen.