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30. Januar 2012 Bürgerschaftsfraktion

Landesrechnungshofbericht 2012 bestätigt LINKE Forderungen

Zum heute vorgelegten Jahresbericht des Landesrechnungshofes äußert sich DIE LINKE differenziert. Während der Bericht den Mangel an Steuerprüfern und Investitionen für den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur, fehlende Wirtschaftlichkeitsnachweise bei ÖÖP- und PPP-Projekten und mangelnde Kontrollen bei Privatschulen kritisiert, und damit Forderungen der Linksfraktion bestätigt, lehnt die Linksfraktion die vom Rechnungshof geforderte zusätzliche Verankerung der Schuldenbremse in der Hamburger Verfassung entschieden ab.

"In vielen Punkten sehen wir uns in unserer Kritik an der Politik der letzten Senate bestätigt", so Dora Heyenn. "So fordert die LINKE seit langem die Einstellung von zusätzlichen Betriebsprüfern - und der Bericht des Landesrechnungshofs gibt uns Recht. Gerade in der letzten  Bürgerschaftssitzung haben wir darauf hingewiesen, dass die Betriebsprüfung in Hamburg unzulänglich und eine Erhöhung um fünf Stellen lächerlich ist. DIE LINKE hatte die Einstellung von 150 zusätzlichen Betriebsprüfern in den Haushaltsberatungen beantragt. Damit liegen wir auffällig nahe an der Analyse des Landesrechnungshofes, der die Betriebsprüfung der Finanzämter als um mehr als hundert Stellen unterbesetzt analysiert. Wenn der SPD-Senat einen gerechten Steuervollzug anstrebt, dürfen die 690 Stellen für Betriebsprüfer nicht weiter zu 16 % für den Innendienst eingesetzt werden. Ihre Anzahl muss insgesamt aufgestockt werden, und zwar nicht nur um fünf Steuerfachangestellte."

Insgesamt führt die einseitige Festlegung auf die Konsolidierung des Haushalts dazu, dass die Hansestadt ihre Aufgaben immer unzureichender wird wahrnehmen können und mündet in einem unverantwortlichen Abbau im Öffentlichen Dienst.

"Auch durch die Kritik des Landesrechnungshofes am Klimaschutzprogramm sehen wir uns darin bestätigt, dass viele Projekte nicht automatisch viel bewirken. Wir unterstützen die Forderung, dass die Zahl derjenigen Maßnahmen erhöht werden muss, bei denen CO2-Einsparung als maßgebliches Ziel benannt und konkretisiert ist', und weiter wird bestätigt, dass die autofreien Sonntage wirkungslos sind", so die Fraktionsvorsitzende. Allerdings kann DIE LINKE sich nicht dem Votum des Landesrechungshofes anschließen, dass Klimaschutz nichts kosten darf und zum Nulltarif zu haben ist.

In der letzten Legislaturperiode hat DIE LINKE durch parlamentarische Initiativen darauf hingewirkt, dass Privatschulen in Hamburg zum einen eine Obergrenze für die Elternbeiträge einhalten müssen und zum anderen erstmals Kontrollen durch die Schulbehörde durchgeführt wurden. "Dass das der richtige Weg war, zeigt die Forderung des Landesrechungshofes nach verbesserter Transparenz über die Qualität des Unterrichts und einer verbesserten Schulaufsicht für Privatschulen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass eine länderübergreifende Lösung vorgeschlagen wird. Das ist auch noch in anderen Bereichen der Privatschulen nötig, wie die Diskussion um die Gastschüler zeigt."

DIE LINKE hat sich immer skeptisch zu ÖÖP- und PPP-Projekten geäußert. Jetzt hat der Landesrechnungshof eine Forderung unserer Fraktion an den Senat gerichtet, dass vor der Vergabe weiterer Maßnahmen im Rahmen des Modells ,Hamburg Süd' die Wirtschaftlichkeit gesichert und die rechtlichen Risiken beseitigt sein müssen. Dazu Dora Heyenn: "Insbesondere die Frage, wie sich die Mietzahlungen der Schulbehörde entwickeln werden, stellt eine Bedrohung für den Betriebshaushalt dar. In dem Zusammenhang muss dringend überprüft werden, ob der Ausbau der Universität mit der GWG SAGA der richtige Weg ist."

DIE LINKE vermisst, dass die Einnahmenseite ausschließlich mit Blick auf die Betriebsprüfer betrachtet wurde und nicht insgesamt die Steuergerechtigkeit.