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21. März 2015 Pressestelle

Landesparteitag der LINKEN bestätigt neuen Vorstand der Bürgerschaftsfraktion

In einer intensiven Debatte hat der Landesparteitag der Hamburger LINKEN am Sonnabend in Hamburg-Farmsen über das Wahlergebnis der Bürgerschaftswahl diskutiert. Im Mittelpunkt standen dabei die Ereignisse um die Nicht-Wahl und den Austritt der langjährigen Vorsitzenden Dora Heyenn aus der Fraktion.

Zahlreiche Redner/innen dankten Heyenn in der Debatte für ihre langjährige Fraktionsarbeit und ihr Engagement im Wahlkampf. Mehrere Bürgerschaftsabgeordnete räumten zudem schwere Fehler bei der Konstituierung der neuen Bürgerschaftsfraktion ein. „Das war menschlich und politisch falsch“, sagte die neue Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus. „Wir müssen jetzt mühsam neues Vertrauen aufbauen“, ergänzte die Ko-Vorsitzende Cansu Özdemir.

Dora Heyenn erklärte erneut ihre Enttäuschung über das Verhalten der Fraktion bei der Vorsitzenden-Wahl. Sie bekräftigte ihren Entschluss, bis auf Weiteres als fraktionslose Abgeordnete in der Bürgerschaft tätig sein zu wollen. „Ich mache weiterhin Politik im Sinne unseres Wahlprogramms“, sagte Heyenn. Außerdem werde sie Mitglied der Partei DIE LINKE bleiben.

Ein Antrag, in dem gefordert wurde, den Fraktionsvorstand neu zu wählen, fand keine Mehrheit auf dem Parteitag. Statt dessen bestätigte die Delegiertenmehrheit mit 74 zu 40 Stimmen „ungeachtet unterschiedlicher Kritiken die Wahl des neuen Fraktionsvorstandes und erwartet, dass die Tür für eine Rückkehr von Dora in die Fraktion offen steht“. Dieser Prozess solle in Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand organisiert werden.

„Ich begrüße, dass alle Beteiligten die Bereitschaft haben erkennen lassen, im Interesse der Partei zur Sacharbeit zurückzukehren“, sagte LINKEN-Landessprecherin Sabine Wils.

„Dieser Parteitag setzt ein positives Zeichen“, sagt LINKEN-Landessprecher Rainer Benecke. „Die Fraktion hat deutlich gemacht, dass sie den Willen zu einer Versöhnung mit Dora Heyenn hat."