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27. Juli 2012 Bürgerschaftsfraktion

Landesbetrieb Gebäudereinigung: Tariflöhne auf Abruf

© Dieter Schütz / pixelio.de

Nach einem Bericht das Hamburger Abendblatts wird der Senat 274 ehemalige LBK-MitarbeiterInnen und 168 Mitarbeiterinnen, die bisher Reinigungstätigkeiten für Schulbau Hamburg übernommen haben, in einem Landesbetrieb Gebäudereinigung beschäftigen. Die Beschäftigten werden nach ihren bisherigen Tariflöhnen bezahlt. Das ist deutlich mehr, als in der Branche bei privaten Anbietern üblich ist. Deshalb, und aufgrund der Anschaffungskosten für die Betriebsgründung, rechnet der Senat damit, dass der Landesbetrieb Gebäudereinigung Verluste einfahren wird.

Nach der Verdienststrukturerhebung 2010 des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig Holstein, verdienen im Betrieben der Gebäudereinigung mit über 10 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, eine Branche die einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag hat, 22% der Beschäftigten weniger als € 8,50 pro Stunde. Dazu kommt das diese Beschäftigten meist in geringfügiger Beschäftigung angestellt sind und so neben einem sehr niedrigen Lohn nahezu keine soziale Absicherung gegen Erwerbsunfähigkeit oder im Hinblick auf eine Altersrente haben. Es ist davon auszugehen, dass sich die Lage in kleineren Betrieben mit weniger als zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch schlechter darstellt.

Tim Golke, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu: „Es ist erfreulich, dass nun endlich Klarheit für ehemalige Reinigungskräfte des LBK besteht. Dennoch wird erneut deutlich, dass der LBK Verkauf sich für die Stadt langfristig zum Verlustgeschäft entwickelt. Deutlich zu kritisieren ist, dass der Senat hier keine langfristige Alternative für gute Arbeit schaffen, sondern nur ‚Altlasten’ abwickeln und freiwerdende Stellen nicht mehr besetzen will. Das schafft keine Perspektiven für den öffentlichen Dienst der Stadt und ist ein fatales Signal an eine Branche, dass Niedriglöhne nach Ansicht des Senats offenbar nach wie vor die Zukunft sein sollen.