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19. Juni 2008 Bürgerschaftsfraktion

Landesamt für Verfassungsschutz vollzieht, was lange überfällig war

Auf die Meldung, dass das Landesamt für Verfassungsschutz  DIE LINKE. nicht mehr beobachten will, erklärte die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Diese Entscheidung war lange überfällig. Aus unserer Sicht gab und gibt es für eine Überwachung keinerlei Anhaltspunkte.“

Dora Heyenn kritisierte die Aussage, dass „einzelne Untergruppen“ der Hamburger Linkspartei weiterhin unter Beobachtung gestellt seien und forderte die komplette sofortige Einstellung dieser Praxis.

Die theoretisch-philosophische Diskussion über alternative Gesellschaftsentwürfe sei keine extremistische oder gar verfassungsfeindliche Aktivität.

„Es ist DIE LINKE, die immer wieder einfordert, dass das Grundgesetz wieder gesellschaftliche Realität werden muss. So ist z.B. der Artikel 14 ‚Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen’  faktisch außer Kraft gesetzt.  Durch die Hartz-IV –Gesetze werden viele Menschen in ihrer Würde verletzt (Art. 1, 1) und auch der Art. 3, 3 steht nur auf dem Papier.“

Die Verfassung ändern, das wollten bisher immer andere politische Kräfte.