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29. Oktober 2013 Bürgerschaftsfraktion

Lampedusa: „Senat kann festgefahrene Situation lösen“

Die Flüchtlingsgruppe „Lampedusa in Hamburg“ schlägt für die Ausarbeitung und Umsetzung einer praktikablen Lösung die Bildung einer Kommission unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft vor. In diesem Zusammenhang würden sie ihre Dokumente und Ausweispapiere vorlegen. „Es braucht nicht viel, damit Bewegung in die festgefahrene Situation kommt“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ein deutliches Wort des Senats, im weiteren Verfahren die gesetzlichen Spielräume für ein humanitäres Bleiberecht nutzen zu wollen, würde einen großen Schritt zu einer Lösung bedeuten und eine humanitäre Katastrophe abwenden.“ Es habe seinen Grund, dass die Lampedusa-Gruppe in Hamburg eine so überwältigende Solidarität erhält: Ihre verzweifelte Situation sei Sinnbild für die gescheiterte europäische Flüchtlingspolitik, so Schneider. „Für die Flüchtlinge geht es um ihr Leben, für Hamburg darum, einen mutigen Schritt hin zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik zu machen.“