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6. April 2014 Bürgerschaftsfraktion

Lärmterror in Wilhelmsburg: Protest zeigt erste Wirkung

Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

Der Protest vor Ort und die parlamentarische Unterstützung durch die Fraktion DIE LINKE zeigen erste Wirkung: Ende dieser Woche wurden in einem Teilabschnitt an den hochfrequentierten Bahngleisen in Wilhelmsburg provisorische Lärmschutzwände errichtet. Noch letzte Woche hatte der Senat in seiner Antwort eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion provisorische Maßnahmen abgelehnt (vgl. Drs. 20/11192), die AnwohnerInnen sollten nach dem Abbau des Schallschutzes bis zu ein Jahr lang dem Lärm ungeschützt ausgeliefert sein. „Dieser Erfolg des Protests freut mich natürlich und auch die AnwohnerInnen im Bereich Katenweg – andere Bereiche sind aber nach wie vor dem behördlichen Lärmterror ausgesetzt“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber immerhin, langsam dämmert wohl auch dem Senat, dass er hier einen Schildbürgerstreich zu verantworten hat. Mit dem Verspechen, dass der Lärmschutz später besser wird, kann man den AnwohnerInnen nicht erstmal ein Jahr lang jeglichen Lärmschutz klauen.“

Kommenden Donnerstag wird die Bürgerschaft auf Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 20/11192) die sofortige und vollständige Beendigung des behördlichen Lärmterrors diskutieren. „Der Senat lässt vor einer für ihn peinlichen Debatte in der Bürgerschaft erste Zeichen der Vernunft erkennen“, so Sudmann. „Die provisorischen Lärmschutzwände im Bereich Katenweg können natürlich nur der erste Schritt sein. Die SAGA-MiterInnen im Schwentnerring und in der Leipeltstraße, wo der Abbau schon im letzten Jahr erfolgte, müssen auch endlich wieder Lärmschutz bekommen.“ Der vorhandene Lärmschutz für die Wohngebiete zwischen dem S-Bahnhof Wilhelmsburg und der Süderelbe war im Zusammenhang mit der geplanten Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße abgebaut worden. Anfragen der Linksfraktion (Drs. 20/11069 und Drs. 20/11166) haben ergeben, dass die AnwohnerInnen bis zu ein Jahr dem Lärm ungeschützt ausgeliefert sein sollten.

Am Beispiel der SAGA, die viele Wohnungen vor Ort hat, wird deutlich, dass die Verantwortlichen vom Senat bis zur DEGES nicht verstanden haben, dass sie vernünftig planen und informieren müssen, so Sudmann: „Die SAGA als betroffene Grundeigentümerin hat auf meine Anfrage mitgeteilt, dass sie über die Maßnahme nicht informiert wurde und jetzt Beschwerde einlegen werde.“ Die MieterInnen der SAGA sind stinksauer, wie auf einer Veranstaltung der Initiative und der Linksfraktion am 2. April deutlich wurde. Viele werden ihre Miete mindern, was zu Mindereinnnahmen bei der SAGA und so zu einem Nachteil der Stadt als Eigentümerin der SAGA führen wird. „Mit dieser ganzen Aktion schädigt der Senat nicht nur die AnwohnerInnen, sondern auch sich selbst“, fasst Sudmann zusammen.