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11. April 2014 Bürgerschaftsfraktion

Lärmterror in Wilhelmsburg ist SPD und Senat völlig egal

Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

Die SPD stellt sich weiterhin gegen einen von allen Seiten geforderten sofortigen Lärmschutz an den Bahngleisen in Wilhelmsburg. Einen von der gesamten Opposition unterstützten Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 20/11192) hat die SPD-Fraktion gestern Abend in der Bürgerschaft mit fadenscheinigen Argumenten und kaltschnäuzigem Desinteresse abgelehnt. „Es ist unglaublich, wie schamlos Senat und SPD die berechtigten Anliegen der AnwohnerInnen mit einem Schulterzucken abtun. Sie müssen die Verantwortung für diese Fehlplanung übernehmen und endlich handeln“, fordert deshalb erneut Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist unverantwortlich, Menschen über Monate hinweg gesundheitsschädlichem Lärm auszusetzten. Dieser behördliche Lärmterror muss endlich beendet werden.“

Im Auftrag des Senats und der Deutschen Bahn hat die DEGES zur Vorbereitung der Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße an die Bahntrasse den Lärmschutz für die Wohngebiete abgebaut. Der neue Lärmschutz soll aber erst sechs bis elf Monate später hergestellt werden. AnliegerInnen, betroffene MieterInnen der SAGA und alle Fraktionen in der Bezirksversammlung Mitte fordern sofortige Schutzmaßnahmen. Bei der letzte Woche aufgebauten Holzwand handelt es sich laut DEGES lediglich um einen Sichtschutz. Die zur der Errichtung höherer Lärmschutzwände nötige Kampfmittelsondierung ist inzwischen beendet. „Damit steht einem sofortigen Baubeginn nichts mehr im Wege“, erklärt Heike Sudmann. „Die Ausrede der SPD, erforderliche Sperrungen des S-Bahn-Verkehrs zwischen Wilhelmsburg und Harburg müssten zwei Jahre vorher angekündigt werden, zieht nicht. In einem Notfall wird der Verkehr auch gesperrt. Und hier liegt eindeutig ein Notfall vor.“

Die DEGES sei mit Planung und Umsetzung offensichtlich überfordert, so die Stadtentwicklungsexpertin. „Nach dem Desaster mit den fehlenden Informationen über den Abbau der Lärmschutzwand lädt die DEGES nun zu einer Informationsveranstaltung am 15. April um 15 Uhr ein. Am frühen Dienstagnachmittag wird es kaum jemanden möglich sein, daran teilzunehmen.“ Sudmann weiter: „Nehmt der DEGES die Planung weg! Wer so ignorant mit den Betroffenen umgeht, darf dafür nicht vom Senat mit Aufträgen belohnt werden.“