Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
23. Januar 2013 Bürgerschaftsfraktion

Längere Wahlperioden – weniger Demokratie

© CC-BY-SA 2.5: Daniel Schwen

Die Hamburgische Bürgerschaft soll heute eine Verlängerung ihrer Legislaturperioden auf fünf Jahre beschließen. Dies soll die Phase für effiziente Regierungs- und Parlamentsarbeit verlängern und damit die parlamentarische Arbeit insgesamt verbessern. „Das ist eine reine Vermutung. Dafür gibt es keinen einzigen statistischen oder empirischen Beleg“, erklärt Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „Eine fünfjährige Wahlperiode könnte genauso zur Folge haben, dass Gesetzentwürfe und strittige Sachthemen weniger zügig behandelt werden, weil ja mehr Zeit ist.“ Auch für die These, schwierige Reformprojekte würden eher in Parlamenten verwirklicht, die eine längere Legislaturperiode haben, gebe es kein Beispiel aus den Bundesländern, die bereits auf fünf Jahre umgestellt haben.

Dass „Mehr Demokratie“ sich auf einer Mitgliederversammlung deutlich gegen eine Verlängerung ausgesprochen hat, ist aus Sicht der Politikerin der LINKEN nur konsequent: „Die längere Entkopplung vom Wählervotum kommt einer Entfernung vom Wahlvolk gleich. Seltener zu wählen bedeutet weniger Mitbestimmung und damit ein Weniger an Demokratie.“ Diese Verminderung der effektiven politischen Einflussmöglichkeiten der Bürger könnten auch nicht durch die plebiszitären Elemente ausgeglichen werden. „Ganz problematisch wird es, wenn diese parallel auch noch eingeschränkt werden sollen, so wie es einige Parteien in Hamburg gerade betreiben.

Genauso demokratiefeindlich sei das angeführte Argument der Kostenersparnis durch seltenere Wahlen, so Dora Heyenn: „Damit kann ein Weniger an Demokratie nicht gerechtfertigt werden, weder demokratietheoretisch noch realpolitisch. Dann könnte auch gleich eine Wahlperiode  von sechs Jahren oder länger gefordert werden.“ DIE LINKE stimmt deshalb gegen die Verlängerung der Wahlperiode für die Hamburgische Bürgerschaft.