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4. Dezember 2015 Bürgerschaftsfraktion

Länderfinanzausgleich: Weitere Schwächung armer Länder droht

Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

Spätestens Ende 2019 müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geordnet werden, weil in diesem Jahr der Solidarpakt II und die Regelungen des Länderfinanzausgleichs auslaufen. „Da gibt es noch viel zu besprechen“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ein zukunftsfähiger Länderfinanzausgleich muss Strukturschwächen gezielt angehen, und zwar nicht nur im Osten, sondern auch im Westen. Die Vorschläge des Bundesfinanzministeriums erwecken zunächst den Eindruck, dass sich auf Länderebene an der Haushaltslage wenig ändert. Auf lange Sicht jedoch drohen die schwächeren Bundesländer endgültig abgehängt zu werden!“ Diese „Sozialpolitik nach Kassenlage“ wäre der politische Bruch mit dem grundgesetzlich vorgegebenen Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse für alle BürgerInnen.

Nun stellte heute der Erste Bürgermeister den unter den Ländern gefundenen Kompromiss vor – Scholz nennt ihn ein „friedensstiftende Lösung“. Neue Berechnungsbasis soll die Umsatzsteuergröße sein, kein Bundesland soll schlechter gestellt werden als vorher. Diese Verständigung wurde nun dem Bund mitgeteilt, der die Mehrkosten tragen soll. „Ob der Bund diesen Kompromiss mittragen wird, wird muss sich erst noch zeigen“, so Hackbusch.