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27. Oktober 2013 Pressestelle, AG Arbeit und Armut

Kundgebung am Rande der Jobmesse im Terminal Tango

Am 24.10.2013 hatte die Partei DIE LINKE gegen die „Jobmesse“ im alten Charterterminal und heutigen Airport Terminal Tango eine Kundgebung veranstaltet. Die überwiegende Zahl der hier offerierten Angebote war in der Leiharbeit und mit den damit verbundenen Nachteilen für die Beschäftigten belastet. Die Partei DIE LINKE hatte mit weiteren Bündnispartnern gegen diese Messe eine Kundgebung und Demonstration direkt zur Messezeit vor dem Terminal Tango veranstaltet, die durchgehend friedlich geblieben ist. Am Vorabend war die Partei DIE LINKE noch vom Messe-Veranstalter unter Androhung einer Vertragsstrafe von 20.000.- Euro dahingehend abgemahnt worden, es ab sofort zu unterlassen öffentlich zu behaupten, dass die Arbeitsuchenden oft nicht freiwillig auf der Hamburger Jobmesse seien, dass sie vom Jobcenter unter Androhung von Sanktionen gezwungen werden könnten, die Jobmesse zu besuchen. Diese Abmahnung hat die Partei DIE LINKE nicht unterzeichnet. In einer E-Mail vom 25.10.2013 hat sodann jedoch der Veranstalter folgendes erklärt: „Sicherlich kann ich nicht garantieren, dass sich jeder Arbeitsvermittler in dem Jobcenter an diese Anweisung hält (zu ergänzen: kein Kunde des Jobcenters soll mehr mit Rechtsfolgenbelehrung zum Besuch der Jobmesse gezwungen werden), aber wenn überhaupt, handelt es sich nur um Einzelfälle.“

Hierzu erklärt der Versammlungsleiter Horst Schneider, Mitglied der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Altona folgendes:

„Das eine ist, dass die Pressesprecherin des Jobcenters behauptet hat, dass 'Kundinnen und Kunden' des Jobcenters nicht zum Besuch der Jobmesse verpflichtet worden seien. Bei uns am Stand sind jedoch Besucherinnen und Besucher gewesen, die genau unter Sanktionsdrohung zum Besuch der Jobmesse gezwungen worden sind. Die Pressesprecherin gibt vielleicht eine generelle Weisungslage wieder. Wie häufig wird in den einzelnen Standorten des Jobcenters aber nach Gutsherrenart entschieden und nicht entsprechend Recht und Gesetz sowie Weisungslage gehandelt. Das ist leider nach wie vor Dauerzustand im Jobcenter team.arbeit.hamburg. Die Kundgebung war ein voller Erfolg, wir haben viele Menschen erreichen können. Uns ist auch von vielen Besucherinnen und Besuchern gesagt worden, wie wichtig es ist, dass wenigstens eine einzige politische Partei nach wie vor gegen den Missbrauch im Niedriglohnsektor und in der Leiharbeit Flagge zeigt und Widerstand organisiert. Wir sehen das als Ansporn, auch zukünftig unsere Stimme gegen die ungebremst schlimmen Auswüchse des entfesselten neoliberalen Arbeitsmarktes zu erheben.

Die Partei DIE LINKE wird insofern auf allen Ebenen vom Bund bis zum Land strikt Kurs halten und die Stimme gegen Ungerechtigkeit und wirtschaftliche Ausbeutung von Bürgerinnen und Bürgern erheben. Wir fordern, mit der bestehenden rot-rot-grünen Mehrheit im Bundestag umgehend einen gesetzlichen Mindestlohn als Sofortmaßnahme flächendeckend und ausnahmslos einzuführen.“