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19. Juni 2012 Bürgerschaftsfraktion

Kulturtaxe: Kulturförderung muss Priorität haben

Auf der Tagesordnung der gemeinsamen Sitzung des Kulturausschusses und des Wirtschaftsausschusses steht heute die Einführung der Kulturtaxe. Entsprechend des aktuellen Gesetzentwurfes sollen lediglich 50 Prozent zusätzlicher Einnahmen durch die „Kultur- und Tourismustaxe“ den „Schwerpunkt Kultur“ haben. „Entscheidende Maßgabe“ bei der Vergabe soll „die Steigerung der Attraktivität der Stadt auf nationaler und internationaler Ebene“ sein.

Vor diesem Hintergrund fürchtet die Linksfraktion, dass viele Kulturbereiche der Stadt von den zusätzlichen Mitteln nicht oder nur wenig profitieren werden.

Deshalb schlägt die Linksfraktion vor, einen spartenübergreifenden Kultur-Projektfonds zu schaffen. Die Vergabe von Projektmitteln soll nach vier thematischen Säulen erfolgen: Freie Szene aller Sparten, Kinder- und Jugendkultur, Interkultur, Soziokultur.

Dazu erklärt Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Linksfraktion und Vorsitzender des Kulturausschusses: „Es ist klar, dass in allen Kulturbereichen die Mittel immer knapper werden. Trotzdem sollen gerade mal 50 Prozent zusätzlicher Einnahmen in die Kultur gesteckt werden. Attraktiv ist an Hamburg aber gerade die gesamte Kulturlandschaft, die die Seele der Stadt ausmacht: Die kulturelle Vielfalt und die vielen lebendigen kulturellen Aktivitäten in allen Stadtteilen. Die Menschen, die nach Hamburg kommen und über Nacht bleiben, tun das wegen der Kulturlandschaft und nicht wegen des Marketings und der Tourismusförderung. Trotzdem sollen sie zu 50 Prozent von den Mitteln profitieren.“