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2. November 2009 Bürgerschaftsfraktion

Kulturpolitik: Schwarz-grüner Schlingerkurs wird ungebremst fortgesetzt

Während die Kulturschaffenden im Gängeviertel und im Frappant die traurige Realität der schwarz-grünen Kulturpolitik zu spüren bekommen, bleibt der Senat bei warmen Worten und unverbindlichen Absichtsbekundungen. Die Regierungsfraktion steuern bei Bedarf Klartext bei: Nachdem aus den Reihen der CDU von einem "sozialistischen Streichelzoo" die Rede war, zeigt die Reaktion des Abgeordneten Farid Müller auf das Manifest "Not In Our Name", dass Gedanken über Kultur außerhalb der wirtschaftlichen Verwertbarkeit auch bei der GAL schnell unter Sozialismusverdacht stehen.

"Symptomatisch ist der nichts sagende Kommentar zur Sache von Jens Kerstan. In "Tonfall" und "Wortwahl" entsprächen die Äußerungen Farid Müllers nicht der Meinung der GAL-Fraktion - inhaltlich aber scheint man sich aber durchaus einig zu sein. Fast so als wäre die Botschaft: Solange Künstler von einem "aufgestockten" (Gümbel) Kulturetat profitieren und damit die Gentrifizierung mit vorantreiben, sollen sie sich nicht erdreisten klare Worte für reelle Probleme zu finden", kritisiert Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion.

Nachdem in Sachen Gängeviertel die Kulturbehörde in ihrer Vermittlerrolle gescheitert ist und die Finanzbehörde nach wie vor schweigt, unterstreichen die knappen Äußerungen der Stadtentwicklungssenatorin Hajduk, dass sie Stadt nicht in der Lage ist eine eigene Richtung vorzugeben: "(... ) wir das städtebauliche Konzept für das Gängeviertel überarbeiten wollen. Hierbei werden wir sowohl die Initiative der Künstler als auch die geltenden Verträge berücksichtigen (...)."

Nach wie vor glaubt die Stadt der Öffentlichkeit vorgaukeln zu können, sie stünde souverän mit allen Beteiligten in Verhandlungen und am Ende werde eine für alle Seiten zufrieden stellende Lösung gefunden werden. Tatsächlich aber kann die Stadt den Künstlern nach wie vor nur ungeliebte Zwischennutzungen anbieten. Hanzevast tanzt hingegen seinem Vertragspartner mit rechtlichen Schritten auf der Nase herum.

"Bei dem Schlingerkurs, den der schwarz-grüne Senat mit der GAL am Steuer in Sachen Kulturpolitik und Stadtentwicklung fährt, kann einem schon verdammt schwindelig werden. Immer wieder versucht sich die schwarz-grüne Regierung um klare Entscheidungen herum zu lavieren", kritisiert Norbert Hackbusch.

Dass nun auch noch in Altona die Immotrading ohne Not den KünstlerInnen im Frappant zu Ende November gekündigt hat, und damit zum Winter 130 KünstlerInnen auf der Straße geworfen werden, setzt der desolaten kulturpolitischen Situation in der Stadt die Krone auf. Unterschiedliche Menschen in der Stadt konfrontieren die schwarz-grüne Regierung mit reellen Problemen. Wenn die schwarz-grüne Regierung sich diesen Problemen nicht bald stellt, läuft sie Gefahr vollends ihr Gesicht zu verlieren.