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17. Dezember 2014 Bürgerschaftsfraktion

Kulturhaushalt: LINKE beantragt Stärkung der Basiskultur

Zwei Schwerpunkte setzte DIE LINKE in der heutigen Bürgerschaftsdebatte zum Kulturetat. Erstens beantragte die Fraktion, dass die Stadt allen Kultureinrichtungen die Mehrkosten für Tarifsteigerungen beim Personal in vollem Umfang ausgleicht. Das solle auch rückwirkend für das Jahr 2013 gelten. „Die auskömmliche Finanzierung der Kultur war im letzten Wahlkampf noch ein großes Thema der SPD“, sagt Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nach der gewonnenen Wahl wurde das im Arbeitsprogramm des Senats dann ganz schnell beerdigt. Ich weiß nicht, wie die SPD ihren Wählern diesen Wortbruch erklären will.“
 
Er kritisierte, dass zur Finanzierung der Kultur immer mehr private Mittel Verwendung fänden: „Anstatt als Stadt selbstbewusst Steuern zu erheben und davon dann die wichtigen Aufgaben zu erfüllen, müssen die Senatoren und Direktoren um potentielle Mäzene herumschleimen. Die dafür ausgefüllten Bescheinigungen werden dann die jeweiligen Steuern noch mal kräftig verringern. Das ist einer stolzen demokratischen Stadt nicht würdig.“
 
Als zweiten wichtigen Punkt forderte die Fraktion DIE LINKE eine Hinwendung zu dem, was Hackbusch „Basiskultur“ nannte: den Stadtteilkultureinrichtungen, den Geschichtswerkstätten, den Bürgerhäusern und Community-Centern, der Kinder- und Jugendkultur, den kulturellen Bildungseinrichtungen, den Interkulturinitiativen und anderen kleinen Projekten. „Am meisten gekniffen sind die kleinen Institutionen“, begründete Hackbusch den Vorstoß der LINKEN. „Sie sind sowieso schlecht ausgestattet – und werden nun wie die Kultur insgesamt zum Sparen für die 'Schuldenbremse' verdonnert.“ DIE LINKE fordert deshalb in ihrem Antrag weitere Gelder für Stadtteilkulturzentren, Stadtteilkulturprojekte und Geschichtswerkstätten, den Elbkulturfonds und andere Institutionen.