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24. November 2011 Bürgerschaftsfraktion

Kulturhaushalt: Konzeptlose Kulturpolitik wird fortgesetzt

Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher

Am dritten Tag der Haushaltsberatungen der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2011/2012 erinnerte Norbert Hackbusch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher, in der Debatte um den Kulturhaushalt an die Krise der Hamburger Kulturpolitik unter Schwarz-Grün und betonte, dass der SPD-Senat die konzeptlose Kulturpolitik weiterführt, die Wahlversprechen seien inzwischen vergessen. Das zeige sich nicht nur an der Elbphilharmonie, sondern an der gesamten Kulturpolitik, insbesondere an der dramatischen Situation der Stiftung Historischer Museen. Zudem forderte Hackbusch Investitionen in die kulturelle Infrastruktur um Hamburgs Kulturlandschaft langfristig auf sichere Beine stellen

"Im letzten Jahr hatten wir - wohl von keiner Fraktion in der Bürgerschaft bestritten - eine handfeste Krise der Hamburger Kulturpolitik: Drastische Kürzungen bei den Öffentlichen Bücherhallen (HÖB), drastische Kürzungen beim Deutschen Schauspielhaus und die Schließung des Altonaer Museums. Diese waren nur die Konsequenz einer Kulturpolitik, die durch eine Deckelung und Unterfinanzierung die kulturellen Stärken dieser Stadt vernachlässigt hatte. Das ist alles noch in der Übergangszeit der alten Regierung geschehen. Was sieht die Bilanz der neuen Regierung aus?

Man muss dafür gar nicht die Elbphilharmonie heranziehen, sondern nur die dramatische Lage der Stiftung Historischer Museen. Die Senatorin macht sich Sorgen um ihre Mitarbeiterschaft. Ich befürchte die Senatorin hat recht. Und was hat die neue Kulturpolitik zu bieten? Im Juni wurde das Konzept von Frau Baumann fertig, es wurde nicht diskutiert und nur zögernd veröffentlicht. Es wurde weder von der Senatorin noch der SPD-Fraktion abgelehnt, verschwand aber aus der Diskussionen.
Stattdessen wurden die Wünsche, die Häuser in Bergedorf und Harburg aus der Gesamtstiftung herauszulösen, mit einem Bürgerschaftsbeschluss unterstützt. Wer wie viel Geld erhält oder wie die neuen Strukturen aussehen sollen blieb ungeklärt. Kein Fortschritt nur Durcheinander.

Ähnliches gibt es leider auf allen Ebenen der Kultur zu berichten. Es geht nicht voran, sondern nur ohne Ziel hin und her. Die Freie Theaterszene wird als wichtig gelobt, aber die Erhöhungen des Etats erhalten die alten Häuser. Nicht das diese es nicht bräuchten, aber damit führt der Senat die falsche Schwerpunktsetzung der Vorgänger weiter."


"Hamburgs Kultur muss gestärkt werden": LINKE fordert Investitionen in die kulturelle Infrastruktur (Antrag Drs. 20/2206)

Hamburgs Kulturlandschaft muss langfristig auf sichere Beine gestellt werden, denn die Stadt ist für die Grundversorgung und Entwicklungsfähigkeit ihrer Kultureinrichtungen verantwortlich. Dabei darf sich die Förderung öffentlicher Kultur nicht mit Bestandssicherung zufrieden geben. Für die strukturell unterfinanzierten Kultureinrichtungen muss schnellstmöglich eine auskömmliche Finanzierung angestrebt werden. Zuerst müssen die Tarifsteigerungen der letzten zehn Jahre bei allen Kultureinrichtungen ausgeglichen werden. Der Kulturetat wird ohne eine Erhöhung des Mittelansatzes die Vielfältigkeit der Hamburger Kulturlandschaft nicht gewährleisten können.

In kulturelle Infrastruktur investieren heißt aber auch die Infrastruktur der kulturellen Bildung zu sichern und auszubauen - also u.a. den Bestand an Bibliotheken, Musikschulen, Volkshochschulen, Jugendkunstschulen, Stadtteilkultureinrichtungen, Geschichtswerkstätten zu sichern und weiterzuentwickeln. In kulturelle Infrastruktur investieren heißt außerdem darauf hinzuarbeiten, dass das gesamte Stadtgebiet mit kulturellen Angeboten versorgt ist. In Hamburg konzentriert sich das kulturelle Angebot noch immer auf ein relativ kleines Stadtgebiet. In weiten Teilen Hamburgs gibt es kaum oder gar keine kulturelle Infrastruktur. Deswegen fordert DIE LINKE in dem Antrag ein sofortiges Kulturprogramm.

Die kulturelle Teilhabe und Partizipation sowie die interkulturelle Öffnung der Kulturinstitutionen und die Entwicklung interkultureller Kulturarbeit müssen gefördert und weiterentwickelt werden. Den öffentlich geförderten Kultureinrichtungen muss ermöglicht werden niedrigschwellige Kulturangebote zu schaffen. Möglichst vielen Menschen sollen, unabhängig vom Geldbeutel, der Zugang zu Kultur und kulturellen Institutionen ermöglicht werden. Es muss nach wie vor festgestellt werden, dass in Hamburg vielen Menschen mit Migrationshintergund, der Zugang zu gesellschaftlichen bzw. kulturellen Institutionen versperrt oder doch zumindest sehr erschwert wird. Für mehr als ein Viertel der Menschen besteht hier an entscheidenden Orten keine Barrierefreiheit. Die Kultureinrichtungen und -Projekte müssen stärker in die Lage versetzt werden ihre Angebote noch stärker an der Kulturvielfalt der Stadt auszurichten. Deshalb fordert DIE LINKE ihrem Antrag die Erhöhung des Ansatzes zur Förderung interkultureller Kulturarbeit.

Die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen der Kulturschaffenden in Hamburg müssen verbessert werden. Dafür muss nicht nur gewährleistet sein, dass Kulturschaffende in Hamburg zu sozialverträglichen Preisen günstigen Wohn- und Arbeitsraum mieten können, sondern auch, dass in einem angemessenen Rahmen Förderprogramme bestehen. Die Freie Kulturszene muss gestärkt und finanziell ausreichend ausgestattet werden, um sich entsprechend ihres Potentials entwickeln zu können. Außerdem müssen die Förderprogramme den realen Arbeits- und Lebensverhältnissen der Akteure entsprechend verändert und angepasst werden. Deshalb fordert DIE LINKE ihrem Antrag Mittel für die freie Tanz- und Theaterszene und individuelle Künstlerförderung.

"Der Senat muss sicherstellen, dass die Vorlaufkosten und die spätere Betriebskostenfinanzierung der Elbphilharmonie nicht zu Lasten der bestehenden öffentlich geförderten Kulturbereiche gehen dürfen, sondern zusätzlich in den Kulturetat eingestellt werden.

Selbstverständlich unterstützt die LINKE die Idee von der Betten-Kultur-Steuer. Sie sollte 5 % betragen. Allerdings muss der Senat Vorsorge dafür tragen, dass diese Steuer bei der nach der Bundestagswahl zu erwartenden Rücknahme der Mövenpick-Erleichterung diese Einnahmen wahrscheinlich entfallen werden"
, schließt Hackbusch.