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14. März 2014 Pressestelle

Küstenwache schießt auf syrische Flüchtlinge – EU weites Ausgleichssystem könnte Lage von Asylsuchenden verbessern.

Martin Dolzer, Kandidat der Partei DIE LINKE zur Europawahl

Zum zweiten Mal in diesem Jahr hat die griechische Küstenwache Flüchtlinge völkerrechtswidrig mit Waffengewalt in türkische Gewässer zurückgedrängt. Die Flüchtlinge berichten, dass die Beamten auf sie schossen, als sie sich weigerten zurückzukehren. Eine Frau wurde dabei schwer verletzt, zwei Männer leicht. Bei einem ähnlichen Vorfall starben im Januar drei Frauen und neun Kinder. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Anfang 2012 solche "Push-Back Operationen" für rechtswidrig erklärt.

Martin Dolzer, Kandidat der Partei DIE LINKE zur Europawahl sagte hierzu: "Auf dem Meer aufgegriffene Flüchtlinge haben das Recht, einen Asylantrag zu stellen und dürfen nicht zurückgeschoben werden, wenn ihnen Verfolgung oder Misshandlung droht. Der Übergriff der griechischen Küstenwache ist leider kein Einzelfall sondern Teil einer systematischen, menschenverachtenden Praxis."

Pro Asyl veröffentlichte im November einen Bericht mit Zeugenaussagen von 90 Flüchtlingen, die ähnliche Angriffe an der türkisch-griechischen Grenze schilderten. In den letzten neun Jahren sind an den europäischen Außengrenzen mehr als 12.000 Menschen gestorben, die meisten davon im Mittelmeer. Seit 2004 wird die Abschottungspolitik der EU im Rahmen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und seit Neuestem auch mit Hilfe des Satellitenüberwachungsprogramms Eurosur koordiniert. Frontex-Direktor Ilkka Laitinen hat die völkerrechtswidrige Praxis der Push-Back Operationen auch nach dem Urteil des EGMR 2012 immer wieder verteidigt.

DIE LINKE fordert die Auflösung der „Grenzschutzagentur“ Frontex, offene Grenzen und das Recht für Flüchtlinge ihr Zufluchtsland innerhalb der EU frei wählen zu können.

Die Bundesregierung hat die Dublin-Verordnung federführend auf den Weg gebracht, auf deren Grundlage jedes Jahr zehntausende Flüchtlinge in Europa inhaftiert und zwischen den EU-Ländern hin- und hergeschoben werden, da sie nur im ersten Land, in dem sie europäischen Boden betreten, einen Asylantrag stellen können. "Das Dublin System kann nicht funktionieren. Es führt dazu, dass die ohnehin krisengeschüttelten Länder Griechenland, Italien, Portugal und Spanien formal für die Aufnahme von Flüchtlingen zuständig und damit überfordert sind. Um dem Anspruch gerecht zu werden verfolgten Menschen Asyl zu gewähren, sollte ein EU weites gerechtes Ausgleichssystem für die Aufnahme von Asylsuchenden geschaffen werden," so Martin Dolzer weiter.
Er stellte abschließend fest: „Die Behörden in Deutschland beschäftigen sich momentan Weise oft nicht mit den Fluchtgründen der überwiegend traumatisierten Asylsuchenden, sondern prüfen vor allem deren Reisewege, um sie dorthin zurückschieben zu können, wo Ihnen erneut Gefahr für Gesundheit und Leben droht. Das sind unwürdige und unhaltbare Zustände."