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8. Oktober 2010 Bürgerschaftsfraktion

Kündigung gegen Linksabgeordnete Kersten Artus bedeutet massiven Eingriff in der Ausübung demokratischer Grundrechte und ist politisch motiviert

Der Bürgerschaftsabgeordneten Kersten Artus soll ihr Anstellungsverhältnis durch die Bauer Verlagsgruppe fristlos gekündigt werden. Ihr Arbeitgeber wirft ihr unkorrekte An- und Abmeldungen zur und von ihrer Betriebsratsarbeit vor. Und: Sie habe unter anderem ungenehmigt an einer gewerkschaftlichen Vorstandssitzung teilgenommen.

Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende, erklärt hierzu: „Die Kündigungsgründe sind ganz offensichtlich vorgeschoben. Seit Monaten wird ein Psycho-Terror gegen Kersten Artus ausgeübt. Im Juli und August 2010 wurden ihr ohne nähere Begründung 37 Arbeitsstunden wegen Betriebsratsarbeit vom Gehalts abgezogen. Es wird versucht, ihre Loyalität zum Unternehmen in Frage zu stellen, ihre Arbeit und Leistung im Unternehmen zu diskreditieren. Kersten Artus arbeitet als Redakteurin, als Betriebsrats- und Konzernbetriebsratsvorsitzende, ist in drei ver.di-Vorständen und seit zweieinhalb Jahren Bürgerschaftsabgeordnete. Die Kündigung ist auch ein Angriff auf das Ehrenamt. Wir vermuten, dass auch die Mandatsausübung für die Linksfraktion dahinter steckt.

Norbert Hackbusch, Fraktionsvorstand, erklärt: „Wir sehen die Kündigung politisch motiviert. Kersten Artus genießt aufgrund ihres Betriebsratsmandats Kündigungsschutz. Sie genießt des Weiteren Kündigungsschutz als Abgeordnete. Wir unterstützen unsere Kollegin und sind sicher, dass auch ein Gericht letztlich bestätigen wird, dass diese Kündigung nicht ausgesprochen werden darf. Wir fordern den Bauerverlag auf, die Kündigung nicht weiter zu betreiben.
Der Betriebsrat hat der fristlosen Kündigung von Kersten Artus seine Zustimmung verweigert. Will der Arbeitgeber einem Betriebsratsmitglied kündigen, muss er vorher die Zustimmung beim Betriebsrat beantragen. Erteilt er diese nicht, darf die Kündigung nicht ausgesprochen werden. Der Arbeitgeber kann sich diese dann durch das Arbeitsgericht ersetzen lassen.

Kersten Artus ist seit 28 Jahren bei Bauer, dem größten Zeitschriftenverleger Europas mit Stammsitz in Hamburg, beschäftigt – zunächst als Auszubildende, dann als Presse-Dokumentarin und seit elf Jahren als Redakteurin. Seit ihrem ersten Ausbildungsjahr ist sie gewerkschaftlich aktiv und in verschiedenen Betriebsräten engagiert.