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18. März 2010 Bürgerschaftsfraktion

Krümmel muss stillgelegt werden! Schwarz-Grün in Hamburg steht im Wort

Das Kernkraftwerk Krümmel war wiederholt Gegenstand von Debatten in der Hamburgischen Bürgerschaft. Anfang Juli 2009 erklärten alle Fraktionen, dass das AKW bei Geesthacht nicht wieder ans Netz genommen werden darf, wenn der sichere Betrieb und die Zuverlässigkeit des Betreibers nicht zu 100% sichergestellt sei. DIE LINKE fordert jetzt umgehend Taten von der Regierungskoalition.

Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der LINKEN, Dora Heyenn: „Mit 314 meldepflichtigen Ereignissen und einer 25-prozentigen Ausfallzeit gehört Krümmel zu den anfälligsten Atomreaktoren in der Republik überhaupt. Jetzt ist ein weiterer Defekt am abgeschalteten Pannenreaktor hinzu gekommen. Wir erwarten daher als Konsequenz der Äußerungen der CDU und GAL in der Bürgerschaftsdebatte vom 2. September 2009, dass Schwarz-Grün sich offensiv dafür einsetzt, dass Krümmel nie wieder ans Netz geht und endgültig stillgelegt wird.“ Die Pannenserie in Brunsbüttel und Krümmel hat immer wieder die Frage nach der Zuverlässigkeit von Vattenfall als Betreiber dieser Kernkraftwerke aufgeworfen. Auch jetzt ist in Niedersachsen und Schleswig-Holstein der Entzug der Betriebsgenehmigung gefordert worden.

Ihrem Antrag vom 1.9.2009, der in der Bürgerschaft angenommen wurde, gab CDU und GAL den Titel: Atomkraftwerk Krümmel endgültig stilllegen. Sie forderten den Senat auf: „Bei Zweifeln am weiteren sicheren Betrieb des AKW soll darauf hingewirkt werden, das AKW Krümmel dauerhaft stillzulegen“. Am 25. Februar hatte Schwarz-Grün offenbar noch keine Zweifel an der Zuverlässigkeit von Vattenfall, denn sie lehnten einen Stilllegungsantrag der SPD ab.

„Wenn die Grünen jetzt nicht dafür sorgen, dass die GAL-Bürgerschaftsfraktion und der Senat Vattenfall öffentlich das Vertrauen entziehen, haben sie ihren Rest an Glaubwürdigkeit als Anti-Atom-Partei in Hamburg endgültig verspielt. Was muss denn noch passieren, dass Schwarz-Grün endlich ihren vollmundigen Versprechen Taten folgen lassen“, forderte Dora Heyenn energisch.