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21. August 2015 Bürgerschaftsfraktion, NOlympia

„Kritik des Rechnungshofs ist absolut berechtigt“

Mit Beschwichtigungsversuchen und Relativierungen haben UnterstützerInnen von IOC-Spielen 2024 in Hamburg auf die auszugsweise Veröffentlichung eines Papiers des Landesrechnungshofs in den Medien reagiert. „Da helfen alle emotionalen Durchhalteparolen nichts: Die Kritik des Landesrechnungshofs ist absolut berechtigt und stützt sich auf nachprüfbare Erfahrungen in vielen anderen Olympia-Städten“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die jetzt vorgebrachte Behauptung, der Gastgeberstadtvertrag, den Hamburg unterzeichnen soll, werde bereits im September vorgelegt und für völlige Klarheit vor dem Referendum sorgen, ist völlig irreführend: Es handelt sich lediglich um einen unverbindlichen Entwurf, den echten Vertrag wird das IOC erst 2017 präsentieren.“

Zudem ist auch dieser Vertrag nur für Hamburg bindend, nicht für das IOC. Im Gegenteil kann das IOC den Vertrag selbst nach der Unterzeichnung beliebig einseitig ändern. Im Papier des Rechnungshofs heißt es dazu völlig korrekt unter Punkt 71: „(…) Gastgeberstadt, NOK des Landes und OK sind auch an nach Abschluss des Vertrages einseitig vom IOC geänderte Vorgaben gebunden. (…) Alle Durchführungsaspekte der Spiele sowie Verträge im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen und dem Olympischen Eigentum stehen unter dem Erlaubnisvorbehalt des IOC.“ Im Falle Oslos hatte das IOC noch rund 7000 Änderungen vorgenommen – die norwegische Hauptstadt hatte daraufhin die Ausrichtung der Spiele zurückgegeben.

Der Vertrag, den Hamburg unterzeichnen soll, wird sich nicht, wie behauptet, von den Verträgen mit Oslo, London usw. unterscheiden. Der Rechnungshof schreibt (Punkt 72): „Nach der Olympischen Agenda 2020 des IOC wird der Gastgeberstadtvertrag künftig Angaben zum finanziellen Beitrag des IOC enthalten. Da weitere Vertragsinhalte, beispielsweise Haftungsfragen, nicht behandelt werden, ist auf dieser Grundlage eine wesentliche Änderung der bisherigen Vertragsgestaltung nicht zu erwarten.“

„Es bleibt dabei: Hamburg soll einen Knebelvertrag mit dem IOC unterschreiben, sämtliche finanziellen und sonstigen Risiken übernehmen, darf nicht mal Steuern auf jegliche Gewinne aus Olympia erheben“, kritisiert Boeddinghaus. „Wer diesen Vertrag unterschreibt, liefert Hamburg auf Gedeih und Verderb dem IOC aus. Dafür ist uns Hamburg wirklich zu schade.“