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2. Juli 2014 Bürgerschaftsfraktion

Krise im ASD: Nur dem Senat zuhören ändert nichts

Der Allgemeine Soziale Dienst (ASD) ist nach Aussagen zahlreicher MitarbeiterInnen unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht arbeitsfähig, ein wirksamer Kinderschutz in Hamburg wird damit deutlich erschwert. Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb zur heutigen Plenarsitzung einen Antrag (Drs. 20/12173) mit zahlreichen konkreten Vorschlägen zur Lösung der Krise eingebracht. Die Grünen haben einen Zusatzantrag mit weiteren begrüßenswerten Vorschlägen gestellt. „Die SPD erkennt zwar die Probleme und den dringenden Handlungsbedarf, das zeigt die lange Einleitung ihres eigenen Zusatzantrags“, erklärt dazu Christiane Schneider, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber sie lehnt alle unsere konkreten Lösungsvorschläge ab. Als einzige Antwort auf die von ihr selbst aufgelisteten Problemlagen fällt der SPD ein, den Senat aufzufordern zu berichten, was er so unternimmt. Dafür braucht es allerdings keinen Antrag und erst recht keinen Beschluss der Bürgerschaft. Da bekommen wir mit ein paar Kleinen Anfragen mehr heraus. Wenn die SPD den Kinderschutz und die Lage der Beschäftigten im ASD wirklich ernstnimmt, darf sie nicht einfach nur dem Senat zuhören, dann muss sie handeln und unserem Antrag zustimmen.“

Den Antrag der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.

 

Dateien:
20_12173.pdf20.0 K