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25. Januar 2010 Bürgerschaftsfraktion

Krankenkassen erhöhen Beiträge - LINKE gegen Abkehr vom Solidarprinzip

Am 29. Januar läuft für die Krankenkassen die Frist aus, Beitragserhöhungen und Zusatzbeiträge einzuführen und beim Bundesversicherungsamt zu beantragen. Vier solcher Anträge liegen bereits vor, zahlreiche Anträge von weiteren Kassen werden erwartet.

"Für uns ist ganz offensichtlich, dass die mageren Einnahmen und die Verteuerung von medizinischen Behandlungen ein ökonomisches Problem für die Krankenkassen darstellen. Bei denen Zusatzbeiträge zu fordern und Beiträge erhöhen, die bereits hohen Belastungen ausgesetzt sind, halten wir für falsch, ausschließend und als Baustein einer Wirtschaftspolitik in Krisenzeiten nicht angemessen", erklärt Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE.

Auf der anderen Seite sehen wir, wie die Gesundheitswirtschaft boomt und mit einem Wachstum von 75 Prozent rechnet. Senator Wersich hält sich zurzeit erneut in der arabischen Golfregion bei der Gesundheitsmesse 'Arab Health' auf.

"Exporte und Arbeitsplätze in diesem Bereich bilden für Hamburg einen enorm wichtigen Wachstumsfaktor, dies darf aber nicht der Gesundheitsversorgung der eigenen Bevölkerung entgegenstehen. Daher fordern wir eine konsequente Erhöhung der Leistungen für Krankenkassenbeiträge von Hartz IV-EmpfängerInnen und perspektivisch ein Umdenken hin zur BürgerInnenversicherung, so dass unsere Gesellschaft ihr solidarisches Gleichgewicht wieder findet und das Risiko einer Zwei-Klassen Medizin endlich gen Null schwindet", so Artus abschließend.