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8. Dezember 2014 Bürgerschaftsfraktion

Krankenhausreform reicht nicht aus, um Pflegenotstand zu beenden – mehr Personal muss her!

Zehn Jahre Fallpauschalen als Vergütungssystem haben den Krankenhäusern eine Million mehr Behandlungsfälle beschert, dafür aber kürzere Verweildauern für Patientinnen und Patienten. Es gibt einerseits mehr Ärzte/innen, aber weniger Pflegepersonal. Das ist eine Entwicklung, die DIE LINKE seit langem scharf kritisiert, denn vor allem mehrfach Erkrankte werden dadurch nicht mehr optimal betreut. Jetzt soll eine Krankenhausreform die personelle Schieflage in der Pflege richten und für mehr Qualität sorgen. In den nächsten drei Jahren sollen 660 Millionen Euro mehr in die Pflege gesteckt werden.

Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, sieht die Reform als einen ersten kleinen Schritt: „Hamburg wird für gerade mal 250 neue Pflegekräfte Geld bereitstellen. Das reicht bei weitem nicht, um den Druck aus der Pflege zu nehmen. Eine bedarfsgerechte Qualität in der Versorgung von Patientinnen und Patienten kann nur durch eine auskömmliche Anzahl von Pflegefachkräften erreicht werden.“

Zudem sei gar nicht sicher, dass das Geld an den richtigen Stellen ankomme: „Wenn die Krankenhäuser nicht den Nachweis erbringen müssen, dass sie mehr Pflegekräfte eingestellt haben, wird das Geld versickern. Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di fehlen in Hamburg etwa 4.200 Stellen in der Pflege. Dieses Ziel ist Maßstab einer linken und sozialen Gesundheitspolitik.“