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3. September 2009 Bürgerschaftsfraktion

Krankenhausinvestitionsbericht

Anlässlich des aktuell in Hamburg stattfindenden Gesundheitskongresses und des vom Senat vorgelegten 8. Krankenhausinvestitionsberichts erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Kersten Artus:

Krankenhausinvestitionen setzen sich schnell in Angebot und Nachfrage um und sind ein wichtiger Konjunkturimpuls. Sie fördern die Nachfrage im Inland, was bei der extremen Exportorientierung, die der Bundesrepublik derzeit auf die Füße fällt, sinnvoll ist. Krankenhausinvestitionen fördern auch die Versorgung der Bevölkerung. Insofern ist es zu begrüßen, dass der Senat eine Forderung von der Linken aufgreift, Krankenhausinvestitionen vorzuziehen. Über das Konjunkturpaket II wurde zudem eine weitere Forderung der Linken aufgegriffen, nämlich eine finanzielle Unterstützung des Bundes für die Krankenhausinvestitionen. Hätte der Senat den Landesbetrieb Krankenhäuser nicht an Asklepios verscherbelt, wären die Investitionen aber wirkungsvoller.

Außerdem dürfen Krankenhausinvestitionen nicht isoliert zur Notsituation in der Pflege, den unverhältnismäßigem Ausbau der medizinischen Versorgungszentren, der Unterversorgung von ärztlichen Dienstleistungen, zum Beispiel in der Kindermedizin, und auch den Umständen im UKE gesehen werden. Rein quantitative Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen in den Krankenhäusern reichen nicht aus. Seit Monaten steht die pflegerische Versorgung der Hamburger Bevölkerung in der Kritik. Es fehlen Fachkräfte. Von Pflegenotstand mag außer der Linken aber keine Partei hier reden und deswegen wird trotz Anhörungen und öffentlichen Werbetagen nicht sonderlich viel getan, um dies zu beenden.

Ein Blick über den Hamburger Tellerrand zeigt: Deutschland hat im internationalen Vergleich Nachholbedarf an Krankenhausinvestitionen. Als Ursache für die Investitionslücke werden die Krankenhausverkäufe angesehen, die es in dieser Form in keinem anderen Industrieland gibt. Der Marktanteil Privater ist mittlerweile größer als in den USA.

Die Gesundheitswirtschaft ist in Hamburg ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, sie gibt über 100.000 Menschen Arbeit. Aber wieviele Arbeitsplätze müssten es sein, damit die Daseinvorsorge optimal ist? Welche Arbeitsplätze sind nur Teilzeit- oder Minijobs, In Zeitarbeit vergeben oder tariflich bezahlt? Wer darüber gibt der Senat keine Auskunft, wenn er sich für seine Krankenhausinvestitionen lobt.

Artus kritisiert in dem Zusammenhang die Wortwahl der Tagungsleitung des Gesundheitskongresses, Professor Heinz Lohmann, der Patienten als "aktiven Marktteilnehmer" bezeichnete. Das ist zynisch und deutet darauf hin, dass es auch in der Gesundheitswirtschaft nur noch um Profite für die Krankenhauskonzerne geht und nicht um das Wohlergehen der Menschen.

Gesundheitsleistungen müssen für alle Menschen bereit stehen. Deswegen fordert DIE LINKE eine Bürger- und Bürgerinnenversicherung und die Abschaffung des Zwei-Klassen-Medizin. Zuzahlungen und Praxisgebühren sind abzuschaffen. Dann könnte auch die Not der Krankenhäuser beendet werden und die Krankenhausinvestitionen würden die richtigen erreichen und nicht nur die Portmonees der Gesundheitsbosse.