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14. Januar 2015 Bürgerschaftsfraktion

Krankenhaus-Protest: Die PatientInnen müssen in den Mittelpunkt, nicht Marktanteile und Gewinn

Der Protest der Hamburger Krankenhäuser gegen die Gesundheitsreform hat in Hamburg großes Aufsehen erregt. Die Krankenhäuser befürchten steigende Belastungen für das pflegerische und ärztliche Personal, Wartelisten für PatientInnen und drohen mit der Schließung ganzer Stationen.
 
Hierzu stellt Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, fest: „Ich erwarte, dass die Verpflichtungen der Plankrankenhäuser vorbehaltlos erfüllt werden. Die Drohungen der Krankenhauskonzerne sind perfide und müssen zurückgewiesen werden. Sie halten sich offenbar für allmächtig und versuchen nun, die Politik und Bevölkerung unter Druck zu setzen, indem sie mit ihrer wirtschaftlichen Macht drohen.“
 
Dabei machten die Krankenhäuser seit Jahren einen Reibach mit der Gesundheit: „Sie verschärfen den Wettbewerb, indem sie als Investoren agieren. Nicht die beste Versorgung der Bevölkerung und die Arbeitsbedingungen des Personals stehen im Mittelpunkt, sondern Marktanteile und Gewinn.“ Werde jetzt also gedroht, Stationen zu schließen und PatientInnen langen Wartezeiten auszusetzen, müsse die Politik der Frage nachgehen, ob der Versorgungsauftrag überhaupt noch gewährleistet ist.
 
Bundesregierung und Länder hätten es aber auch versäumt, die Krankenhausfinanzierung auf eine solide Grundlage zu stellen, so Artus weiter. „DIE LINKE schätzt den Investitionsstau an Krankenhäusern bundesweit auf 50 Milliarden Euro ein. Davon sind natürlich auch die Hamburger Krankenhäuser betroffen.“ Genaue Zahlen gebe es aber nicht. Deshalb sei eine Offenlegung aller Bedarfe an notwendigen Investitionen nötig. Artus: „Wir fordern die Krankenhauskonzerne auf, ihre Geheimnistuerei aufzugeben und darzulegen, wie die Situation in den Kliniken wirklich ist. Seit Jahren werden der Bürgerschaft wichtige Informationen vorenthalten, immer mit dem Hinweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Das muss endlich ein Ende haben.“