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15. September 2016 Bürgerschaftsfraktion

KoZe-Konflikt: „Steigen Sie vom Ross, Herr Senator!“

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

Vor dem Verwaltungsgericht Hamburg findet morgen die Verhandlung über einen Räumungstitel gegen den Anwohnerverein „Kunstlabor naher Gegenden e.V.“ (KuNaGe) im Münzviertel statt. Eine friedliche Lösung des Konflikts um das Kollektive Zentrum (KoZe) fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft von der Finanzbehörde. „Steigen Sie vom hohen Ross, Herr Senator Tschentscher, und suchen Sie endlich das Gespräch mit den Nutzern der ehemaligen Gehörlosenschule, also auch mit dem Kollektiven Zentrum“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion. „Die Durchsetzung eines Räumungstitels ohne Rücksicht auf Verluste löst den Konflikt um das Gebäude nicht, sondern schafft weiteren Unfrieden. Lassen Sie sich informieren über die Bedeutung dieses soziokulturellen Zentrums, das längst ein fest etablierter Treffpunkt für die Bewohnerinnen und Bewohner des Münzviertels ist. Die Stadt braucht solche Orte!“

Schneider fordert den Senator auf, zu ergebnisoffenen Gesprächen einzuladen und eine friedliche Lösung zu suchen. „Lassen Sie nicht die Nutzer des Gebäudes, die Anwohnerinnen des Münzviertels und die Polizei ausbaden, was Sie versäumt haben“, so die Innenexpertin. „Wenn die Finanzbehörde sich weiterhin unkooperativ verhält, müssen sich andere einmischen. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen haben ja schon in anderen Konflikten für den Senat einspringen und Lösungen suchen müssen.“