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3. September 2015 Bürgerschaftsfraktion

KoZe: „Finanzbehörde handelt wie eine absolutistische Machthaberin“

Im Streit um das Kollektive Zentrum (KoZe) im Münzviertel hat die Fraktion DIE LINKE den Senat in der Aktuellen Stunde der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft aufgefordert, zu deeskalieren und von den Polizeieinsätzen zu einer zivilgesellschaftlich tragbaren Verkehrsform zurückzukehren. „Kommen sie runter von Ihrem absolutistischen Ross, nehmen sie endlich das Gespräch auf“, rief Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Finanzsenator Peter Tschentscher zu. „Die Verantwortlichen täuschen die Öffentlichkeit. Es gibt in diesem Konflikt legitime Interessen der BewohnerInnen des Münzviertels und der NutzerInnen des KoZe. Und es gibt natürlich GesprächspartnerInnen.“

Gerade in einem Viertel, das so viele Aufgaben einer Großstadt trägt und bewältigt, in dem viele Studierende und KünstlerInnen leben, sei ein solidarischer, selbstverwalteter Raum zum Austausch, zur Verständigung, zur Entwicklung von Ideen und Aktivitäten außerordentlich wichtig. Doch statt Partizipation in der Stadt zu ermuntern, führe sich insbesondere die Finanzbehörde auf „wie eine Machthaberin, die entscheidet und die nach dem Basta-Prinzip ihre Entscheidungen von oben nach unten durchsetzt“, so Schneider. „Die Politik, insbesondere die Regierungsfraktionen, haben den schon geknüpften Gesprächsfaden abreißen lassen. Sie hat versagt. Die Finanzbehörde verweigert das Gespräch, dieses grundlegende Mittel der Konfliktlösung. Das ist der Stil des absolutistischen Machthabers, das ist schlichtweg undemokratisch. Wer das Gespräch verweigert, dem bleibt letztlich nur die Polizei.“