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5. November 2008 Bürgerschaftsfraktion

Kostenexplosion, Missmanagement, …

Aktuelle Stunde Bürgerschaft 05.11.2008: Elbphilharmonie

Redemanuskript Norbert Hackbusch

- Es gilt das gesprochene Wort -

Schaden für Hamburg richten nicht die Überbringer schlechter Nachrichten oder Nachfrager an. Schaden richten die Akteure an: Festpreis - Nachforderung von über 100 Millionen.

Eröffnung der Philharmonie einmal verschoben, jetzt wird über eine weitere Verschiebung spekuliert und der Herr Lieben-Seutter bekommt die Eröffnung vielleicht gar nicht mehr mit. Gibt es umfassende Informationen für Parlament und Öffentlichkeit im November oder im ersten Quartal?

Ich unterstütze nicht die Meinung, dass die Kultursenatorin die Hauptverantwortung trägt. Hier haben wir es mit dem Vorzeigeprojekt dieses Senats und insbesondere der CDU zu tun - das wurde über Monate und Jahre vorgetragen. Dementsprechend ist es eine klassische Querschnittsaufgabe zwischen Finanzbehörde, Staatskanzlei und Kulturbehörde. Alle diese Akteure waren immer einbe-zogen und erst im Mai diesen Jahres ging die Allein-Verantwortung auf die Senatorin über. Wir wis-sen aus den kleinen Anfragen, dass der erste Bürgermeister gut informiert war. Auch das erste Bauernopfer Wegener entlastet die Beteiligten nicht von der Gesamtverantwortung: An dieser Stelle steht die Regierung im Fokus ob sie mit Geld umgehen kann oder nicht.

Außerdem geht es hier auch um eine weitere Beurteilung des Wunderwortes PPP. Hier stellt sich ein weiteres Mal die Auswirkung dieser Zusammenarbeit zwischen Privaten und dem gemeinen Steuerzahler folgendermaßen heraus: Die gemeinen Steuerzahlen verlieren - die Privaten gewinnen.

Meine Damen und Herren, wir stehen drei Jahre nach dem Beschluss in der Bürgerschaft vor einem Trümmerhaufen: Obwohl bisher erst ein Parkhaus errichtet, wurde sind die Kosten explodiert. Die Eröffnung ist um ein Jahr, wenn nicht zwei Jahre, wahrscheinlich sogar drei Jahre verschoben. Damit sind alle Eckpfeiler der Bürgerschaftsentscheidung von 2005 hinfällig. Die Elbphilharmonie muss mit einem neuen Konzept von der Bürgerschaft neu beschlossen werden.

Bei einer solch dramatischen Entwicklung muss ein Ausstiegsszenario vorhanden sein - meinetwegen muss auch ein "worst case" festegelegt werden. CDU und GAL können nicht einfach weiter Geld ohne Ende in ein schwarzes Loch schaufeln. Geld das sie nicht haben und das weitaus besser eingesetzt werden könnte. Sie müssen endlich definitiv sagen wann Schluss ist. Wo liegt die Schmerzgrenze?

Das ist der Senat den Hamburger Bürgerinnen und Bürgern schuldig.