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15. Januar 2014 Sabine Wils

Öffentliche Dienste und soziale Sicherheit nicht aushebeln!

Konzessionsrichtlinie (Juvin-Report). Europaabgeordnete stimmen über öffentliches Vergabewesen ab. Europaabgeordnete stimmen über öffentliches Vergabewesen ab. Hierzu Sabine Wils, MdEP DIE LINKE., Verfasserin einer Stellungnahme für den
Verkehrsausschuss:

"Wir brauchen eine Strategie zur Verteidigung und zum Ausbau der
öffentlichen Dienste und keine blinde Marktöffnung."

Weiter erklärt die Abgeordnete: "Von der EU-Kommission wird ausdrücklich die
"Marktöffnung" als Ziel der Richtlinie genannt. Öffentliche Aufträge würden
mit 19% zum EU-Bruttoinlandsprodukt beitragen. Konzessionen seien einer der
wichtigsten Wirtschaftsbereiche, in denen der Binnenmarkt noch Realität
werden muss."
Die Richtlinie gewährleiste durch "Transparenz bei der Vergabe
von Konzessionen",
dass "EU-Unternehmen Zugang zu Geschäftsmöglichkeiten
haben"
und den öffentlichen Behörden ein "optimales
Kosten-Nutzen-Verhältnis"
zugesichert würde." Die EU-Kommission missachtet
mit ihren Vorschlägen zur Vergabe von Konzessionen die Verhältnismäßigkeit,
die Folgen für das kommunale Selbstverwaltungsrecht sind nicht geklärt. Als
Linksfraktion lehnen wir die Konzessionsrichtlinie ab. Das bestehende
EU-Recht bietet ausreichend Transparenz, Diskriminierungsfreiheit und
Rechtssicherheit. Davon abgesehen teilen wir die Kritik der Gewerkschaften,
dass die geplante Richtlinie die öffentliche Daseinsvorsorge gefährdet und
den Schutz sozialer Sicherheit langfristig aushebelt. Dagegen gilt es
gemeinsam Widerstand zu organisieren."

 

Die Europaabgeordnete Wils kritisiert die Folgen der einseitig auf
Privatisierung und Liberalisierung abzielenden Politik der EU-Kommission:
"Den Preis zahlen am Ende die Beschäftigten durch Arbeitsplatzabbau und
Druck auf die Löhne, die Bürgerinnen und Bürger durch explodierende Preise
für lebensnotwendige Dienstleistungen und die Kommunen durch den Verlust der
Kontrolle über wichtige Teile der öffentlichen Aufgaben. Ich sage darum
deutlich: "Auf der Grundlage des Lissabon-Vertrags, der die
Wettbewerbspolitik im EU-Binnenmarkt ins Zentrum der EU-Politik rückt, kann
es keine soziale, friedliche und demokratische EU geben."

 

Strasbourg, 15. Januar 2014

Kontakt:

Büro Sabine Wils MdEP, Herr Constantin Braun, Tel.: +49 151 5253 5433,
constantin.braun@ep.europa.eu

Frau Sonja Giese, Presse DIE LINKE. im EP, Mobil: +32 (0) 486 945021,
sonja.giese@ep.europa.eu

 

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