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7. Februar 2010 Bürgerschaftsfraktion

Konsequenzen aus Steuer-CD-Affäre: DIE LINKE fordert mehr Steuerfahnder

Der Verkauf von Daten mutmaßlicher deutscher Steuersünder mit Geheimkonto in der Schweiz hat offenbar Konjunktur. Nach Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg prüfen nun bayerischen Steuerbehörden Datensätze über mögliche Steuerflüchtlinge. „Dass nun in kurzer Zeit zum wiederholten Mal Daten auftauchen, die massive Steuerhinterziehungen offen legen, zeigt, dass die Durchsetzung der Steuerpflicht insbesondere gegenüber Vermögenden im Argen liegt,“ meint Joachim Bischoff, haushaltspolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE. Bischoff weiter: „Es gibt ein Defizit beim Vollzug. Bisher ist die Verfolgung von Steuersündern nicht immer in dem Maße erfolgt, wie es den Grundsatz der Steuergerechtigkeit entspricht.“

Der geplante Kauf der Steuerdaten von einem Kriminellen ist ein Armutszeugnis für die öffentlichen Institutionen. Wer nicht auf kriminell erworbene Daten zurückgreifen will, sollte sich um eine Verbesserung des Steuervollzugs und eine Optimierung der Steuerfahndung bemühen. Gerade für die Freie und Hansestadt Hamburg gilt, dass im Bereich des Steuervollzugs seit langem große Defizite bestehen: Als ersten Schritt zur Verbesserung sollte der Hamburger Senat das Personal der Finanzbehörde aufstocken.

In den letzten Jahren ist die Arbeit der Steuerfahndung wegen der zunehmenden Digitalisierung schwieriger geworden. Bei Durchsuchungen vor Ort ist es für die Hamburger Steuerfahnder schwierig, einen digitalen Datenspeicher von einem Kugelschreiber zu unterscheiden. Was einst in Ordnern lag, ist heute auf eine CD gepresst. Mit nur 59 Fahndungsprüfern und nur 441 durchschnittlich eingesetzten Betriebsprüfern im Jahr 2007 (Der Stellenbestand für Betriebsprüfer betrug 748) ist die Freie und Hansestadt Hamburg viel zu schlecht ausgestattet, um dem erheblichen Steuerbetrug tatsächlich wirksam entgegentreten zu können.

Jeder zusätzliche Steuerfahnder bringt dem Staat im Durchschnitt pro Jahr Mehreinnahmen von einer Million Euro, der Steuerfahnder kostet den Fiskus aber nur etwa 50.000 bis 60.000 Euro im Jahr. DIE LINKE fordert den Finanzsenator Dr. Michael Freytag auf, endlich gegen Steuersünder vorzugehen. Hamburg muss endlich seine Hausaufgaben machen.

Bischoff weiter: „Es ist mehr als überfällig, die skandalösen Zustände im Steuervollzug abzustellen. Während Geringverdiener Steuern zahlen, haben Millionäre in Hamburg die Gewissheit, dass Sie billig davon kommen.“

Joachim Bischoff mahnt zudem strenge internationalen Finanzmarktregeln und ein ausgetrockneten der Steueroasen an. „Der Senat muss die Briefkastenfirmen der HSH Nordbank in den Finanzoasen trockenlegen“, so Bischoff. Noch vor einem Jahr hatte die HSH Nordbank rund 150 Beteiligungen und Tochterunternehmen weltweit. Darunter in so genannten Steuerparadiesen wie den Cayman Islands (Karibik), den Marshall-Inseln (Pazifik) oder Jersey und Guernsey (Kanalinseln).