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12. Februar 2014 Bürgerschaftsfraktion

„Konsequenzen aus der Brandkatastrophe in Altona ziehen“

Cansu Özdemir

Christiane Schneider

Drei Menschen sind am 5. Februar bei einem Brand in einer überwiegend von Flüchtlingen bewohnten Wohnunterkunft in der Eimsbütteler Straße ums Leben gekommen. Die Tat scheint nach menschlichem Ermessen aufgeklärt. „Aber es gibt eine Reihe von Fragen, die die Sicherheitsbedingungen in dem Brandhaus betreffen, die Umstände, die die schreckliche Katastrophe begünstigten“, sagte Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in der heutigen Plenarsitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wie wurde die Aufsicht über die Unterkunft ausgeübt? Sind seit dem verheerenden Brand Kontrollen durchgeführt worden, um die Sicherheitsbedingungen in den anderen Wohn- und Flüchtlingsunterkünften zu prüfen? Welche Konsequenzen aus der verhängnisvollen Missachtung minimalster Sicherheitsbedingungen werden für die Zukunft gezogen?“ Den Aussagen mehrerer BewohnerInnen des ausgebrannten Hauses zufolge war das Gebäude in einem desolaten Zustand, die Haustür konnte nicht geschlossen werden und Fluchtwege waren versperrt. „Wir bekunden Respekt für die Einsatzkräfte von Feuerwehr und Polizei vor Ort, ihre extrem belastende Arbeit und ihre hochprofessionelle Unterstützung für die BewohnerInnen“, so Schneider. „Wir fragen aber, wie die Menschen nach dem Brand betreut und unterstützt werden. Nach unserer Kenntnis haben zumindest bis zum Wochenende nicht einmal alle eine neue Unterkunft erhalten.“

Cansu Özdemir, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion, erinnerte daran, dass der Landesparteitag der SPD im November 2013 einen „humanen Umgang mit Flüchtlingen“ beschlossen hat, die „als gleichberechtigte Weltbürgerinnen und –bürger willkommen“ seien. „Aber tatsächlich hat Hamburg noch einen sehr langen Weg zu einer Willkommenskultur“, sagte Özdemir. „Gleichberechtigung heißt zum Beispiel auch, dass jeder Mensch unabhängig vom Aufenthaltsstatus ein Recht auf sicheren und menschenwürdigen Wohnraum hat. Wenn berechtigte Beschwerden über Gefahren im Haus beantwortet werden mit ,Gehen Sie doch zurück‘ oder ,Sie müssen nicht hier bleiben‘ – was ist das für eine Willkommenskultur?“ Die Sozialpolitikerin forderte unter anderem, eine Beschwerdestelle für Flüchtlinge einzurichten und Beschwerden ernst zu nehmen. „Grundsätzlich gehört zu einer angemessenen Betreuung von Menschen, die bei uns Schutz suchen, die personelle Ausstattung der sozialen Dienste endlich aufzustocken.“