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7. August 2008 AG Umwelt, Energie & Verkehr

Konsequente Fortsetzung Klima schädigender Politik

DIE LINKE kritisiert scharf die drastische Kürzung der Solarförderung

"Senat verstärkt Solarförderung: Hamburg bringt Erneuerbare Energien voran" heißt es noch am 5.8.08 auf der Internetseite der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt(BSU). Zugleich wird die Kürzung der Förderung für Solaranlagen um 50% und der Heizkessel-Sanierung um 2/3 verkündet.

Das ist ein katastrophaler Rückschritt. Die Rede von der "Klimaschutzhauptstadt Hamburg" entpuppt sich einmal mehr als etwas Klima schädigendes: Als warme Luft.

Der Sprecher der AG Umwelt, Energie und Verkehr der LINKEN. Hamburg, Gilbert Siegler stellt dazu fest: Der Senat holt zu einem neuen Schlag gegen den Klimaschutz aus. Es ist nicht der erste:

  • Der schwarz-grüne Senat ist unter Federführung der grünen Senatorin Hajduk (BSU) dabei, Vattenfall ein gigantisches Kohlekraftwerk zu genehmigen - nach "Recht und Gesetz", gegen jegliche ökologische Vernunft und "zufällig" in der Ferienzeit
  • Der Senat hat keinerlei ernsthafte Schritte eingeleitet, den ÖPNV in Hamburg zu stärken, kostengünstiger und attrakti-ver machen würden.
  • Statt die nachträgliche Wärmedämmung im Altbaubestand und die effizientere Energienutzung in den Haushalten konse-quent zu fördern, wird diese Förderung jetzt drastisch zurückgefahren.

Für Anderes gab und gibt der Senat bereitwillig Geld aus. Die U-Bahn in die Hafencity (statt einer kostengünstigen modernen Straßenbahn), die Elbphilharmonie, das Militariamuseum des Herrn Tamm verschlingen einige Hundert Millionen Steuergel-der. Die geplante Elbvertiefung, die Hamburg nicht braucht, wird ebenfalls einen dreistelligen Millionenbetrag kosten. Unzureichende Steuerprüfungen bei großen Unternehmen und Ver-mögenden führen zum Verlust von -zig Millionen - der Senat weigert sich, mehr Steuerprüfer einzustellen.

Das Geld ist da; es wird nur an der falschen Stelle ausgegeben. Ernsthafter Klimaschutz in Hamburg würde zugleich Arbeitsplätze schaffen. Deshalb fordert die LINKE:

Die Mittel für Solarförderung und Heizkesselsanierung für 2008 sind so weit aufzustocken, dass alle eingehenden Anträge bedient werden können.

DIE LINKE fordert zugleich zusammen mit allen, für die Klimaschutz nicht nur ein Werbegag ist: Das von Vattenfall geforderte Kohlekraftwerk in Moorburg darf auf keinen Fall genehmigt werden! Es würde alle Bemühungen um weniger CO2-Emissionen in Hamburg zunichte machen und die Kohlendioxyd-emissionen Hamburg um mindestens 40% erhöhen. Das wäre ein Verbrechen an zukünftigen Generationen.