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4. Februar 2009 Bürgerschaftsfraktion

Konjunkturprogramm: Mogelpackung mit sozialer Schieflage

Zu dem vorgestellten Konjunkturprogramm des Senats erklärt Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn:

"Das vorgestellte Programm greift zu kurz, ist einseitig und verstärkt die soziale Schieflage in der Stadt. Der Senat hat immer zugestanden, dass es einen Sanierungsstau bei Schulen von rund 4 Mrd. gibt, aber nur 97 Millionen Euro werden jetzt dafür eingesetzt."

Die konjunkturellen Impulse gehen hauptsächlich an Handwerks- und Gewerbebetriebe. Alle anderen bleiben außen vor. Um zu verhindern, dass die Menschen, die nicht schuld an der Finanzkrise sind, nun auch noch besonders darunter leiden müssen, sind umfassende arbeitsmarktpolitische Maßnahmen notwendig. Wir begrüßen zwar, dass die freien Stellen im Öffentlichen Dienst wieder besetzt werden sollen, aber das reicht nicht. Eine Aufstockung ist erforderlich.

"Es klingt natürlich gut in Bildung zu investieren, aber hier werden nur die von der CDU über Jahre selbst verursachten Missstände viel zu spät angegangen. Erst die Schulen verfallen lassen und dann die notwendigen Maßnahmen als Konjunkturoffensive zu verkaufen ist unseriös. Das sind keine vorgezogenen Investitionen, sondern verspätete", so Heyenn weiter.

Außerdem beschränken sich die für Bildung vorgesehen Maßnamen vor allem auf bauliche Maßnahmen, auf Investitionen in Beton. Es werden Erwartungen geweckt, die nicht erfüllt werden. So sollen mit dem "Betreuungsprogramm Schule und Kita" in Höhe von 35 Mio. Euro ausschließlich die "baulichen Vorraussetzungen" im Zusammenhang mit den Primarschulen geschaffen werden. DIE LINKE fordert in hingegen 840 neue Lehrerstellen für 2009/2010.