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4. Februar 2009 Bürgerschaftsfraktion

Konjunkturoffensive des Hamburger Senats? Konjunkturdokterei statt entschlossenem Handeln

"Immer wenn in den Senatsprogrammen von Schwarz-Grün das Wort Offensive auftaucht, ist Vorsicht geboten, weil in der Regel nur eine Mogelpackung offensiv verkauft wird", so der finanzpolitische Sprecher Dr. Joachim Bischoff.

Offensichtlich unterschätzt der Senat das Ausmaß die Wirtschaftskrise noch immer. Trotz sinnvoller Einzelmaßnahmen wird die Chance vergeben effektiv zuhandeln. Gerade Arbeitsmarkt und die Bekämpfung der sozialen Spaltung werden schlichtweg ignoriert, obwohl gerade solche Maßnahmen unmittelbar konjunkturwirksam wären.

Die wesentlichsten Schwachpunkte des Programms:

1. Der Senat verkündet, es gehe um ein halbe Milliarde Euro. Viel Steuergeld mit dem man in der Krise nützliche Sachen auf den Weg bringen könnte und dabei die Regionalwirtschaft im Abwärtsstrudel der Weltwirtschaftskrise ein wenig auffangen könnte.

Aber rund 300 Millionen Euro sind Bestandteil des Berliner Konjunkturpakets II und gelten für zwei Jahre. Der Hamburger Senat fügt neben dem Eigenanteil zum Berliner Paket noch etliche vorgezogene Investitionen von rund 250 Millionen hinzu. Eindeutig zu wenig und auch konzeptionell überzeugen die Vorschläge nicht: Wie will man mit 3 Mio. Euro für Grünanlagen oder Schulbaumaßnahmen von 97 Mio. Euro die daniederliegende Infrastruktur der Stadt auf Vordermann bringen, auf die der Rechnungshof in seinem jüngsten Bericht hingewiesen hat. Allein für die Schulsanierung müssten in einem ersten Schritt 600 Mio. Euro aufgebracht werden.

Entschlossenes politisches Handeln wäre gefordert. Die deutliche Steigerung der Arbeitslosenzahlen oder die Brandmeldungen aus der Transportbranche (Hafen, Flughafen) sind deutliche Signale für die zu erwartenden Rückwirkungen der Finanzkrise und Rezession auf die Wirtschaft der Stadt. Da muss schon sehr viel mehr Geld in die Hand genommen werden, um die schlimmsten Folgen zu vermeiden.

Insgesamt: zu wenig, um Wirkung zu zeigen; Die Hamburger Politik ordnet sich in die Politik der 'ruhigen Hand' ein, was angesichts der sich häufenden Krisenmeldungen auch aus der Hamburger Wirtschaft völlig unzureichend ist.

Nichts zeigt deutlicher die Zögerlichkeit wie die Absicht eine regionale Konjunkturanalyse zu erstellen.

2. Während die Arbeitslosigkeit auch in Hamburg in den nächsten Monaten deutlich zu nehmen wird, bleibt der Senat bei wenigen Mitteln für Ausbildungsförderung und Qualifikationskursen begleitend zur Kursarbeit. Wirklich Einfallslos. Wie will man mit 3,5 Mio. Euro für Arbeitsmarktpolitik den drohenden Anstieg auf bis zu 100.000 gegen Jahresende bekämpfen?

DIE LINKE erneuert ihre Forderung nach Rückkehr zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik; die Abschaffung der gut 10 000 1 Euro Jobs und die Ausweitung der öffentlichen Beschäftigung in den Problemgebieten wäre eine wirksame Maßnahme gewesen.

Offensichtlich unterschätzt die politische Führung der "Hamburg AG" die Tiefe und Länge der Wirtschaftskrise noch immer und hofft, dass sich im Sommer/Herbst der Nebel lichtet. Nur so macht ein solches zeitlich auch noch gestrecktes "Hamburg voran bringen" Sinn.

Sicherlich, viele Einzelmaßnahmen machen durchaus Sinn - sind aber vom großen Wurf weit entfernt. Und: Arbeitsmarkt und Bekämpfung der sozialen Spaltung werden schlichtweg ignoriert, obwohl Maßnahmen wie die Einführung eines Sozialtickets oder das kostenlose Kita-Mittagsessen für alle Kinder unmittelbar konjunkturwirksam wären.

3. DIE LINKE fordert statt verzagter Konjunkturdokterei Sofortmaßnahmen gegen Armut, ein Landesprogramm Arbeit sowie ein Strukturprogramm im Umfang von 2 Mrd. Euro jährlich, um den Abschwung abzumildern und gleichzeitig durch massive Investitionen in Bildung, Gesundheit, Verkehr und Kultur einen Strukturwandel in der Stadt einzuleiten, der der Stadt eine neue Perspektive eröffnet. Wer die Krise bekämpfen und den Menschen Zuversicht geben will der muss entschieden Handeln.