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17. Oktober 2016 Fabio De Masi

Konferenz der EU-Parlamente: Steuergerechtigkeit jetzt!

Fabio De Masi

Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Europaparlaments zu den Panama Papers (PANA), Fabio De Masi (DIE LINKE.), hält heute auf Einladung der aktuellen slowakischen Präsidentschaft des Rats der Europäischen Union die Hauptrede zum Thema Steuergerechtigkeit bei der interparlamentarischen Konferenz in Bratislava*.

De Masi kommentiert die Veranstaltung vorab:

"Der Steuerdiebstahl der Konzerne und Reichen zerstört unseren Wohlstand und die Demokratie. Wenn ein Weltunternehmen wie Apple auf 1 Million Euro Gewinne nur 50 Euro Steuern – 0,005% – zahlt, ist dies nichts weiter als Diebstahl. Geldwäsche verhindert nicht nur Steuergerechtigkeit sondern ermöglicht auch die Finanzierung von organisierter Kriminalität und Terrorismus.

Die Mehrheit der Menschen in der EU ächzt unter Kürzungsdiktaten, der längsten Nachkriegsdepression und dem Abbau des Sozialstaats. In Südeuropa verlieren wir eine ganze Generation in hoffnungsloser Jugendarbeitslosigkeit. Steuergerechtigkeit wird auch gebraucht, um Schulden abzubauen und ein dringend benötigtes öffentliches Investitionsprogramm zu finanzieren.

Die Europäische Kommission muss endlich für weltweite Konzerntransparenz durch ein umfassendes country-by-country reporting sorgen und die schwarze Liste der Steueroasen muss auch Schattenfinanzplätze wie Delaware und Nevada umfassen, um nicht wirkungslos zu bleiben. Finanzgeschäfte mit Steueroasen müssen unterbunden werden, bis diese sich an internationale Standards halten. In der EU müssen wir zudem dringend gegen die schädlichen Patentboxen vorgehen und Gewinne konsolidiert nach ökonomischer Substanz und unter Einführung von Mindeststeuersätzen besteuern. Der Kampf gegen Geldwäsche ist nur zu gewinnen, wenn endlich die offensichtlichen Schlupflöcher in der anti-Geldwäsche Richtlinie zu Scheindirektoren geschlossen werden.

Auch bei dem Schutz von Whistleblowern wie Antoine Deltour oder Raphaël Halet sowie Journalisten wie Edouard Perrin sind wir immer noch nicht weiter. Das Europäische Parlament hat die Kommission mehrfach zu konkreten Schritten aufgefordert, es müssen endlich Taten folgen."

Den gesamten Redetext auf Englisch können Sie hier abrufen.

* Die Interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU findet alle sechs Monate im Land der jeweils rotierenden Ratspräsidentschaft statt und flankiert den Fiskalpakt der Europäischen Union. Mehr Informationen zur aktuellen Konferenz in Bratislava finden Sie hier.