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13. Juli 2016 Bürgerschaftsfraktion

Kompromiss muss zum Nutzen Aller umgesetzt werden

Cansu Özdemir, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

Christiane Schneider, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt, dass durch den Kompromiss mit der Initiative für Integration (IfI) ein Volksentscheid über die Unterbringung von Geflüchteten in Hamburg vermieden werden konnte. „Ein Volksentscheid in dieser Frage hätte die Probleme nicht gelöst, sondern die Stadt tief gespalten und Integration verhindert“, sagte dazu in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft Cansu Özdemir, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Es muss aber auch gesagt werden, dass die Unfähigkeit des Bürgermeisters, auf Augenhöhe mit Bürger_innen zu sprechen, einer der Gründe ist, warum es überhaupt zur Gründung der IfI gekommen ist. Eine frühzeitige Reaktion und echte Bürger_innenbeteiligung hätten der Stadt und den Beteiligten die Strapazen der letzten Monate erspart.“

Extrem wichtig ist für die Fraktion DIE LINKE nun die Frage der Finanzierung des Kompromisses. „Das darf nur zum Nutzen aller Beteiligten und nicht auf Kosten von Beteiligten gehen, sonst wird Hamburg größere Teile der Bevölkerung nicht für die Entwicklung der solidarischen Stadtgesellschaft gewinnen können“, sagte Özdemir. „Deshalb muss die Infrastruktur überall, in allen Stadtteilen gestärkt werden, deshalb müssen die Regelsysteme bedarfsgerecht und sozial ausgewogen ausgestattet werden – für alle Menschen, die hier leben.“

Ablehnen wird die Fraktion DIE LINKE jedoch die demokratietheoretisch problematischen „Bürgerverträge“. Mit einem Änderungsantrag sollen sie als Anlage zur Kenntnis genommen, aber nicht Bestandteil des Bürgerschaftsbeschlusses werden. „Diese Verträge wurden regional verhandelt und sollten auch regional diskutiert werden“, begründet dies Christiane Schneider, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion. „Abgesehen davon, dass es in der kurzen Zeit unmöglich war, alle Verträge inhaltlich zu bewerten, bleibt völlig unklar, welche Auswirkungen sie auf den landesweiten Vertrag haben.“ Denn in den „Bürgerverträgen“ ist festgehalten, dass sie gegenüber den landesweiten Vereinbarungen als vorrangig gelten. „Und schließlich handelt es sich bei ihnen laut Senat um politische Vereinbarungen, die notwendige gesonderte Befassungen durch Senat, Bürgerschaft und Verwaltung nicht ersetzen und deshalb auch keiner formalen Beschlussfassung bedürfen.“

Den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.